Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 132/07

Nun müssen die Experten das Wort haben

Zur Presseerklärung des Landkreistages zu den Wirtschaftlichkeitsabschätzungen des Innenministers erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Lehnert und der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Werner Kalinka:

„Die Erklärung macht deutlich, dass zwischen Innenminister und Landkreistag derzeit eine sachorientierte Diskussion kaum möglich ist. Es ist jetzt erforderlich, durch unabhängige Gutachter – wie in der Koalition vereinbart - zunächst die Fakten zu klären. Eine Diskussion darüber, was am Ende des Prozesses der Verwaltungsstrukturreform herauskommen könnte, hilft im Moment nicht weiter und widerspricht der vereinbarten Ergebnisoffenheit. Nun müssen die Experten das Wort haben.“

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