Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Innen, Bundeswehr, Justiz

Verfassungsschutz | | Nr. 171/19

Null Toleranz gegenüber Extremisten

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.04.2019) Stellung zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018:

„Der Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2018 zeigt eindeutig, dass die Arbeit der Behörde wichtiger ist denn je. Zwar gibt es einen leichten Rückgang der Zahlen in der rechtsextremen Szene, die Gewaltbereitschaft ist dennoch ungebrochen hoch. Zuwächse sind zu verzeichnen bei den Mitgliedern und Sympathisanten der Reichsbürgerszene, und das linksextreme Potenzial im Lande ist gleichbleibend hoch.

Ernste Sorgen macht nach wie vor der islamistische Extremismus, insbesondere die salafistische Szene, der es immer wieder gelingt, neue Sympathisanten zu gewinnen. In diesem wie auch den vorgenannten Fällen muss unser Rechtsstaat konsequent handeln und seine Bürger vor den durch die Extremisten ausgehenden Gefahren schützen.

Das gilt auch für Angriffe auf schleswig-holsteinische Institutionen und Einrichtungen, von denen sich zwölf gegen Spionageattacken wehren mussten. Hier leistet der Verfassungsschutz wichtige und präventive Informationsarbeit. Null Toleranz geben darf es auch bei politisch motivierter Kriminalität. Fremdenfeindlichen Attacken und sogenannten Propagandadelikten muss mit aller Härte begegnet werden.

Ich danke dem Innenminister und den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre wichtige geleistete Arbeit.“

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