| Nr. 011/07

Neues Ziel: Verfassungsgemäßer Haushalt noch in dieser Legislaturperiode

Zum heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2006 erklärt der der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„Die Reduzierung der Neuverschuldung um 707 Mio Euro im laufenden Haushaltsjahr ist ein brillantes Ergebnis. Es zeigt, dass der Gleichklang der CDU-Politik aus Sparen, Investieren und Reformieren funktioniert. Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich engagierte Ziele setzt. Das neue Ziel muss deshalb heißen: „Wir schaffen den verfassungsgemäßen Haushalt noch in dieser Legislaturperiode“.

Der Jahresabschluss sei ein Ergebnis der hervorragenden Wirtschaftspolitik und der außerordentlich seriösen Haushaltsführung von Finanzminister Rainer Wiegard. Gleichwohl reichten allein die im letzten Jahr 513 Mio Euro über Plan liegenden Steuereinnahmen nicht aus, um die Ausgaben des Landes zu decken. „Wir müssen jetzt die gute Wirtschaftslage nutzen, um die Reformen des Landes mit voller Kraft voranzutreiben“, so Wadephul.

Wadephul stellte fest, dass nach wie vor kein verfassungsgemäßer Haushalt vorliege und das Land immer noch neue Schulden machen müsse. „Das sollte sich jeder vor Augen halten, der jetzt ein Ende des Sparkurses fordert und neue Wohltaten verteilen möchte“, erklärte Wadephul. Deshalb müsse es weitere Einsparungen im öffentlichen Bereich geben. Dies werde nur dann gelingen, wenn sich der Staat von Aufgaben, die er bisher wahrgenommen hat, verabschiedet.

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