Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 294/15

Nahles Nachbesserungen reichen bei weitem nicht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, hat die heute (30. Juni 2015) von Arbeitsministerin Nahles vorgenommenen Anpassungen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als unzureichend bezeichnet:

„Den von Nahles verursachten Bürokratiewahn kann man nicht in homöopathischen Dosen korrigieren. Viele unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein sind von Saisonarbeitsplätzen abhängig. Das gilt insbesondere für den Tourismus. Ich fordere Wirtschaftsminister Meyer auf, sich endlich für diese Unternehmen einzusetzen“, erklärte Callsen.

Der unveränderte Fortbestand des von Nahles durchgepaukten Gesetzes mit nur wenigen kleinen Anpassungen in der Verordnung sei nicht nachvollziehbar.

„Dieses Gesetz mag für die Großindustrie gerade noch tragbar sein. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen werden dadurch empfindlich getroffen und weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Es wäre Aufgabe des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers, Frau Nahles die Bedürfnisse des Mittelstandes zu erklären. Bislang ist trotz Meyers Ankündigungen nicht erkennbar, dass er das auch nur versucht,“ so Callsen.

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