Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Innenpolitik | | Nr. 123/17

Mit einer Stichtagsänderung ließe sich das Problem leicht lösen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zum heutigen (16. März 2017) Hilferuf der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit Blick auf die Kommunalwahl:

„Auf das Problem habe ich schon im Januar 2014 hingewiesen. Aber passiert ist nichts. Ende 2015 war die Spitze der Flüchtlingskrise. Diese Einwohnerzahl für die Berechnung der Gemeindevertreterzahlen zugrunde zu legen, verzerrt die Realität. Dieses Problem wäre für Herrn Studt leicht zu lösen gewesen. Es ist unverständlich, dass hier noch nichts passiert ist. Eine Änderung des Stichtages wäre das einfachste.“

Die Innenpolitikerin verwies darauf, dass sich das Problem in anderen Bundesländern nicht stelle. Grund sei eine andere Stichtagsregelung.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren