Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Rundschreiben | | Nr. 470/16

Ministerpräsident muss zügig aufklären

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. Oktober 2016) von Ministerpräsident Albig umfassende Aufklärung über die Hintergründe seines Rundschreibens an Eltern zum Krippengeld verlangt.

„Bislang hat der Ministerpräsident zu seinem umstrittenen Brief geschwiegen und alle Fragen unbeantwortet gelassen. Wenn Herr Albig sich nicht freiwillig äußern will, dann müssen wir ihn eben dazu zwingen. Darum hat die CDU-Landtagsfraktion heute zwei Kleine Anfragen an den Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht. Ich gehe davon aus, dass er sich in seinem eigenen Interesse nicht an der üblich geltenden Zwei-Wochen-Regelung orientiert, sondern die Antworten unverzüglich liefert“, so CDU-Fraktionschef Günther heute in Kiel.

„Wenn das Sozialministerium erklärt, die Landesregierung habe jederzeit das Recht, Regierungshandeln zu erklären, wollen wir über das Instrument der Kleinen Anfrage herausfinden, inwieweit es vergleichbare Aktionen in den letzten vier Jahren gegeben hat“, betonte Günther.

„Es ist offenkundig, dass der Ministerpräsident sein jetziges Schreiben mit Blick auf die kommende Landtagswahl verfasst habe. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1977 festgestellt, dass als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe in Betracht kommt, das sowohl in der größeren Zahl von Einzelmaßnahmen ohne akuten Anlass, wie in deren Ausmaß und dem gesteigerten Einsatz öffentlicher Mittel für derartige Maßnahmen zum Ausdruck kommen kann“, unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Er wies darauf hin, dass ein parteiergreifendes Einwirken von Staatsorganen in die Wahlen zur Volksvertretung auch nicht in Form von Öffentlichkeitsarbeit zulässig sei (BVerfG, Urt. v. 2.3.1977, Az.: 2 BvE 1/76).

„Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt, heißt es eindeutig. Wenn ein Ministerpräsident in relativer Nähe zum Wahlkampf in einem Video, das mit dem offiziellen Logo des Landes endet, ungeniert für seine Wiederwahl wirbt und kurze Zeit später die Bürger auf seinem amtlichen Briefbogen über die Inhalte aus dem Wahlprogramm der SPD informiert und das alles vom Steuerzahler bezahlt wird, hat das mit Neutralität nichts mehr zu tun“, so Günther.

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