Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Asyl | | Nr. 116/17

Ministerpräsident Albig will nicht einmal Urlaubsländer zu sicheren Herkunftsländern erklären

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (10. März 2017) Weigerung der Albig-Regierung im Bundesrat, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert:

„Die Chance einer Anerkennung ist für Asylbewerber aus diesen Staaten kleiner, als für Bürger aus bereits anerkannten sicheren Herkunftsländern wie Ghana. Allein nach Tunesien sind im vergangenen Jahr 130.000 Urlauber aus Deutschland gereist. In Algerien werden gerade hunderte neue Hotels gebaut. Marokko begrüßt pro Jahr etwa zehn Millionen Touristen. Diese Länder sind sicher“, erklärte Günther in Kiel. Bekanntermaßen habe dies auch Ministerpräsident Albig ursprünglich so gesehen, sich jedoch innerhalb der Koalition nicht durchsetzen können.

Dass ein verantwortungsbewusster und respektierter Ministerpräsident auch Grüne in dieser Frage überzeugen könne, habe Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gezeigt. „Albig handelt gegenüber den anderen Bundesländern und der Bundesregierung verantwortungslos. Die von ihm immer wieder eingeforderte Loyalität ist für ihn eine Einbahnstraße. Das schwächt Schleswig-Holsteins Position“, so Günther.

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