Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Abschiebung | | Nr. 593/16

Ministerpräsident Albig schildert bei den Abschiebungen Probleme, deren Lösung er selbst blockiert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Alblig nach dessen Schilderung der Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern aufgefordert, die Lösung dieser Probleme nicht länger zu blockieren:

„Es ist selbstverständlich, dass in Deutschland jede staatliche Maßnahme nach Recht und Gesetz vorgenommen werden muss. Und deshalb müssen die Gesetze natürlich angepasst werden, wenn Lücken erkannt werden. Genau das blockieren SPD und Grüne über den Bundesrat“, sagte Günther heute (22. Dezember 2016) in Kiel.

Albig philosophiere beispielsweise über die Frage, ob straffällig gewordene Flüchtlinge, wenn sie in ihrem Herkunftsland möglicherweise wieder frei gelassen und dann erneut nach Deutschland kommen würden, besser hier inhaftiert anstatt abgeschoben würden.

„Unser Ansatz ist, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben und dann zu verhindern, dass sie wieder einreisen. Dafür brauchen wir Transitzonen, wo zunächst die Identität der Flüchtlinge festgestellt wird. Wer bereits wegen Straftaten abgeschoben wurde, darf gar nicht wieder einreisen. Das lehnt die SPD ab“, so Günther.

Albigs heutige Forderung, straffällig gewordene Flüchtlinge unverzüglich zurückzuführen, setze die schleswig-holsteinische Landesregierung selbst nicht um. Günther: „Albigs Innenminister musste gerade zugeben, dass seine extra für diesen Zweck gegründete Projektgruppe weniger straffällig gewordene Ausländer außer Landes geschafft hat als im Land untergetaucht sind.“ Lediglich in 9 von 127 seit Mai 2016 von dieser Projektgruppe übernommenen Fällen hätten straffällig gewordene Ausländer tatsächlich das Land verlassen. „Mir ist kein Vorschlag dieser Landesregierung bekannt, der auf eine Verbesserung dieser Verfahren zielt – ob auf Bundes- oder auf Landesebene. Allerdings haben SPD, Grüne und SSW jeden diesbezüglichen CDU-Antrag abgelehnt“, so Günther.

Dazu gehöre neben der Einrichtung der Transitzonen auch die Einrichtung einer landeseigenen Abschiebehafteinrichtung, einer landeseigenen Stelle zur Durchführung des Ausreisegewahrsams, die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde und die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. All diese Maßnahmen hätten SPD, Grüne und SSW als unmenschlich und populistisch abgelehnt, ohne jedoch eigene Vorschläge zu präsentieren.

„Ministerpräsident Albig beschränkt sich bei Abschiebungen auf die Problemschilderung – wir wollen diese Probleme lösen. Das ist der Unterschied“, so Günther.

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