Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 209/07

Minister Austermann hat alle Fragen beantwortet!

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:

Minister Dietrich Austermann hat in der heutigen Sitzung alle Fragen beantwortet, die er zum jetzigen Zeitpunkt beantworten konnte. Bei einer Vergabe dieser Größenordnung – wir reden immerhin von der größten Netzvergabe in der Bundesrepublik Deutschland - ist es nicht ungewöhnlich und auch verständlich, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Das Bundeskartellamt hat bereits festgestellt, dass das Verfahren nicht zu beanstanden war. Wir gehen aufgrund der heute vorgelegten Argumente des Ministers davon aus, dass auch die anderen angerufenen Stellen so entscheiden werden.

Am Ende der heutigen Sitzung bleibt festzuhalten: Seit dem November letzten Jahres versuchen die Kritiker des Ministers vergeblich, diesem Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens nachzuweisen. Das von Minister Austermann gewählte und vom Bundeskartellamt gebilligte Verfahren hat im Ergebnis dazu geführt, dass Schleswig-Holstein im Netz Ost 20 Millionen Euro pro Jahr einsparen kann. Es ist parteipolitisch verständlich – aber nicht im Interesse des Landes – dass seine Kritiker ihm diesen Erfolg nicht gönnen wollen.

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