Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 207/07

Matthiessen beleidigt Mitarbeiter der Verwaltung

„Mit seiner Äußerung in den Lübecker Nachrichten vom 29. Mai, „der Minister habe in der Frage der Verbringung“ australischer Sonderabfälle nach Deutschland „äußerst fahrlässig geprüft“, trifft der Grünen-Abgeordnete Matthiessen nicht die politische Führung, sondern er beleidigt die Mitarbeiter der zuständigen Stellen des Landes.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Agrar hat Staatssekretär Rabius ausführlich dargestellt, dass im Rahmen der gebundenen Entscheidung, die dem Verfahren zugrunde liegt, sorgfältigst gearbeitet werde. Ziel sei es, eine umweltgerechte und sichere Entsorgung der Sonderabfälle zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion wird diesen vernünftigen Weg weiter positiv begleiten“.


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