Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Maghreb-Staaten | | Nr. 063/16

Landesregierung muss ihre Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik schnell überwinden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über fehlende Rückendeckung der Regierungsfraktionen für den Kurs von Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Dr. Robert Habeck im Hinblick auf die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer vor einer Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik gewarnt:

„Die Regierungsfraktionen demontieren öffentlich den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holsteins Regierung im derzeit wichtigsten Politikfeld – der Flüchtlingspolitik – auf Bundesebene vereinbarte Verhandlungsergebnisse nicht umsetzt. Ich fordere die Regierungskoalition auf, schnell wieder handlungsfähig zu werden. Das geht nur, indem Schleswig-Holstein im Bundesrat der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmt“, erklärte Günther heute (08. Februar 2016) in Kiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass nach der Einigung auf Bundesebene sowohl Ministerpräsident Torsten Albig als auch dessen Stellvertreter Robert Habeck die Analyse des Auswärtigen Amtes als entscheidend für das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat bezeichnet hatten. Diese Analyse liege mittlerweile vor. Sie komme zu dem Ergebnis, dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können.

„Ich mahne unsere Landesregierung zur Vertragstreue. Wenn die zwei ranghöchsten Regierungsmitglieder sich in einer so wichtigen Frage öffentlich festlegen, dann muss ihr Wort gegenüber der Bundesregierung auch gelten“, forderte Günther.

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