Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

HSH-Nordbank | | Nr. 502/15

Kein Blankoscheck in Milliardenhöhe für die HSH-Nordbank

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppoisitionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (11. November 2015) von der Landesregierung dem Parlament zugeleitete Gesetzespaket zur erneuten Rettung der HSH-Nordbank als in dieser Form nicht zustimmungsfähig bezeichnet:

„Wenn die Landesregierung bis zur abschließenden Beratung im Dezember keine konkreten Zahlen vorlegt, dann wäre eine Zustimmung zu ihren Plänen ein milliardenschwerer Blankoscheck für die HSH-Nordbank. Der ist auch den Menschen im Land nicht vermittelbar, zumal auch die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung erst für das kommende Frühjahr angekündigt hat“, erklärte Günther in Kiel.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sei die Absicht der Landesregierung, bereits in diesem Jahr eine Abwicklungsanstalt zu gründen, aus rechtlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar.

Anders verhalte es sich jedoch mit der Übernahme zusätzlicher Risiken durch die Altlasten.

„Diese sind im Moment noch unbewertet. Ohne eine Kenntnis des Marktwertes lässt sich das Risiko für den Landeshaushalt und damit die mögliche Belastung der Steuerzahler nicht abschätzen“, so Günther.

Deshalb spreche seine Fraktion sich dafür aus, die Abstimmung über beide Sachverhalte voneinander zu trennen.

„Es geht um eine milliardenschwere Belastung nachfolgender Generationen. Eine solche Entscheidung darf nicht ohne Kenntnis aller relevanten Fakten getroffen werden. Das Beihilfeverfahren hat Jahre gedauert. Die Kommission wird erst im kommenden Frühjahr ihr abschließendes Urteil fällen. Für eine überhastete Entscheidung des Landtages innerhalb weniger Wochen besteht deshalb kein Anlass“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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