Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

Brexit | | Nr. 333/18

(TOP 19) Kaffeesatzleserei hilft uns nicht weiter

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Tagesordnungspunkt „Brexit – Auswirkungen auf Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Strategie der Landesregierung“ äußerte sich unser europapolitischer Sprecher Hartmut Hamerich:

„Ich will mich gerne an der Kaffeesatzleserei beteiligen, was ein mögliches Verfahren eines Brexits für uns bedeutet. Ich danke dem Wirtschaftsminister für die realistische Einschätzung.

Ich erinnere an die Aussage kurz nach dem Brexit in einer Karikatur „we didn’t expect that we win so we don‘t have a plan“.

Die damaligen Verantwortlichen und für den Brexit zuständigen Minister sind schon lange nicht mehr im Amt. Weil sie merkten, dass es alles nicht so einfach ist, wie sie sich das vorgestellt haben. Die 300 Millionen Euro, die man zu glaubte einzusparen, sind nicht da. Es gibt überhaupt keine Verhandlungsergebnisse bisher, bis auf die Tatsache, dass am 31.03. die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union beendet ist. Ob es für Großbritannien eine Übergangsfrist gibt, ist außen vor. Wir warten darauf, was passiert.

Wir wissen, dass es Veränderungen geben wird nach dem Brexit. Meine Fraktion hat sich erhofft, dass ich den Kaffeesatz besser lesen kann, als unser Minister Buchholz. Aber das einzige, was wir genau wissen, ist, dass sich der Finanzrahmen ändern wird. Großbritannien wird nicht mehr in den großen Topf einbezahlen wird. Also braucht die EU mehr Geld für die bleibenden Zahlungsverpflichtungen, aber nur ein Land ist dazu bereit mehr Geld in den Topf einzuzahlen.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir als EU in der Lage sein werden können, die Reduzierung von Fördermitteln in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Das wird sehr schwierig und sehr kompliziert. Möglicherweise werden wir keine Zollunion hinbekommen, vielleicht auch kein Freihandelsabkommen. Ich mag mir nicht vorzustellen, was passiert, wenn eine Grenze zwischen Nord- und Südirland kommen wird.

In einer Umfrage haben Unternehmen bestätigt, dass sie wissen, dass es Veränderungen für ihre tägliche Arbeit geben wird. Mit Warenverkehr, Zoll, Anstellungsverträgen und der bisher einfachsten Austauschmöglichkeiten.

Was passiert mit den Staatsbürgern, mit Briten hier in Deutschland? Es gibt eine gewisse Bewegung. Der neuer Bürgermeister London hat nochmal deutlich gesagt: Wir müssen neu darüber nachdenken. Ich hoffe, dass sich die Briten noch mal genau überlegen, ob der Brexit wirklich richtig für sie ist. Und einen Exit vom Brexit kann es auch jetzt noch geben. Groß Britannien muss sich nur bewegen. Viele der Briten haben aber leider zu spät gegooglet, was „Brexit“ bedeutet – so wie es hier in Deutschland mit der AfD ist.

Ich halte eine Prognose über die Auswirkungen zum Brexit für sehr gewagt.

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Kai Pörksen
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