| Nr. 095/09

Jobcenter müssen rasch neu geregelt werden

Der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion Torsten Geerdts, MdL, hat eine rasche Einigung bei der Neuordnung der ARGEn gefordert. „Ein tragfähiger Kompromiss liegt auf dem Tisch, nun müssen einige Beteiligte über ihren Schatten springen“, so Geerdts zu den Kritikern der Einigung zwischen Bund und Ländern.

Der vorliegende Entwurf sei für Schleswig-Holstein tragbar. Durch das öffentlich-rechtliche Modell werde gewährleistet, dass auch weiterhin die kommunale Kompetenz und Verantwortung berücksichtigt werden. Neben den 370 bundesweiten Jobcentern müssten aber auch die 69 Optionskommunen in ihrem Bestand gesichert werden. In Schleswig-Holstein seien 212.000 Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger betroffen, darunter 56.000 Kinder. Eine bundesweite Lösung sei daher zeitnah zwingend. „Wir werden uns in Gesprächen in Berlin für eine rasche Lösung einsetzen, damit wir vor Ort mit der Neustrukturierung beginnen können. Eine Rückübertragung der Kompetenzen auf die Agenturen für Arbeit gefährdet das Ziel, Hilfen aus einer Hand gewährleisten zu können“, so der Sozialexperte abschließend.


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