Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Innen, Bundeswehr, Justiz

Justiz | | Nr. 085/18

Jamaika reagiert auf Belastungen der Verwaltungsgerichtbarkeit

Der justizpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, nahm heute (12.03.2018) Stellung zu den Eingangszahlen im Jahresgeschäftsbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Lande:

„Die Belastungen bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht im Lande haben, wie der Jahresbericht deutlich zeigt, seit 2016 enorm zugenommen. Die Jamaika-Koalition hat auf diese Mehrbelastungen bereits mit 13 ausgewiesenen Stellen im Haushalt 2018, darunter neun Stellen für Richterinnen und Richter, reagiert.

Gerade im Asylrecht ist es wichtig, zu schnellen und rechtssicheren Entscheidungen zu kommen. Unser Dank geht an die Mitarbeiter an den Gerichten, die die zusätzlichen Belastungen so gut bewältigt haben.“

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Kai Pörksen
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