CDU-Fraktion

Jamaika-Fraktionen setzen mit ihrem ersten gemeinsamen Haushaltsantrag wichtige Akzente

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum  Haushaltsentwurf 2018 mit einem Gesamtvolumen von knapp 6 Millionen Euro verständigt. Grundlage der Verhandlungen war das Bekenntnis zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. Auf Basis des Haushaltsentwurfs der Landesregierung konnten weitere Verbesserungen in zahlreichen Politikfeldern erreicht werden. Die haushaltspolitischen Sprecher Ole Plambeck (CDU), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Annabell Krämer (FDP) zeigen sich deshalb zufrieden mit dem Ergebnis der ersten gemeinsamen Haushaltsverhandlungen und kommentieren die Schwerpunktthemen ihrer Fraktionen wie folgt:

Ole Plambeck (CDU-Fraktion):

,,Mit dem Koalitionsantrag zum Haushalt 2018 setzen wir weitere Akzente bei Themen, die uns als CDU-Fraktion
besonders am Herzen liegen. Die zusätzlichen Mittel in den Bereichen Sport, Kultur und
Innere Sicherheit kommen dabei den Menschen in Schleswig-Holstein unmittelbar in ihrem alltäglichen Leben zu Gute. So schaffen wir mit der landesweiten Sportentwicklungsplanung die Basis für die Erarbeitung des Masterplans ,,Sportland Schleswig-Holstein".

Mit der Verdopplung der Investitionszuschüsse zum Einbruchschutz sorgen wir für mehr Sicherheit im Land. Der
wichtigen Arbeit von Volkshochschulen und Verbraucherzentrale tragen wir mit einer Erhöhung der Förderung Rechnung.
Im Kulturbereich können jetzt weitere Investitionen in den Erhalt unseres kulturellen Erbes getätigt werden. Schließlich unterstützten wir nach dem Regenjahr 2017 die Wasser- und  odenverbände stärker bei der Gewässerunterhaltung.

Wir sind sehr zufrieden, dass es möglich war, diese und eine Reihe weiterer Maßnahmen als Jamaika-Koalition gemeinsam zu vereinbaren".


Rasmus Andresen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

,,Wir Grüne freuen uns, dass wir klare Zeichen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzen konnten. Wir
stärken die Integration, indem wir beispielsweise Maßnahmen zur Förderung von Sprache und Erstorientierung für Geflüchtete deutlich ausweiten.

Wir stärken unsere Demokratie im Kampf gegen Rechts, indem wir mehr Mittel für Antidiskriminierungsarbeit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen. So reagieren wir auf die steigende Anzahl von rechtsextremen Personen, politisch rechts motivierten Straftaten und die steigende Zustimmung für rassistische und demokratiefeindliche Bestrebungen. Initiativen, die Präventionsprojekte und Antidiskriminierungsarbeit leisten, haben unsere stärkere Unterstützung verdient. Sie sind existenziell wichtig für unsere Demokratie.

Ein besonderer Erfolg ist, dass wir erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Förderung der Tierschutzvereine im
Landeshaushalt verankern. Die Aufnahme und Pflege herrenloser und gefundener Tiere darf nicht länger nur auf Spenden angewiesen sein. Tierheime leisten wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und benötigen dringend unsere Unterstützung. Für uns Grüne ist die Unterstützung Herzenssache. Auch heimatlose Tiere haben das Recht auf ein Leben in vernünftiger Umgebung und ohne Leid. Deshalb werden wir sowohl den Betrieb von Tierheimen ab diesem Jahr institutionell unterstützen, als auch Zuschüsse für bauliche Maßnahmen zur Verfügung stellen."


Annabell Krämer (FDP-Fraktion):

"Wir setzen ein starkes Zeichen für mehr wirtschaftliche Dynamik und investieren in die Förderung von Unternehmensgründungen. Wenn wir unseren Wohlstand dauerhaft sichern wollen, müssen wir mehr Menschen dazu ermuntern, ihre klugen unternehmerischen Ideen in die Tat umzusetzen - und das am besten in Schleswig-Holstein! Daneben forcieren wir wichtige Projekte für den Erhalt einer qualitätsvollen Gesundheitsversorgung in der Fläche, indem wir die medizinischen Bedarfe im ländlichen Raum ermitteln und mit Vorarbeiten für ein Landeskrankenhausgesetz beginnen. Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen und verdient unser aller Unterstützung!

Nachdem der Tierschutz bereits im Jahr 2012 auf Initiative unseres heutigen Sozialministers Heiner Garg in die Landesverfassung aufgenommen wurde, freue ich mich ganz besonders, dass sich die Jamaika-Koalition auf eine institutionelle und investive Förderung von Tierheimen verständigen konnte.

Nicht zuletzt werden wir eine Informations- und Beratungsoffensive starten, damit kleine und mittlere Unternehmen bei der Vorbereitung und Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam unterstützt werden. Dies zeigt: Wir lassen unsere Betriebe mit dieser großen Herausforderung nicht allein!"

Auszug der vereinbarten Änderungsanträge:

Die Zuschüsse für private Maßnahmen zum Einbruchschutz im Rahmen des bestehenden Landesprogramms werden nochmals um 500.000 Euro auf 1 Mio. Euro aufgestockt und das Programm soll auch für Mieterinnen und Mieter geöffnet werden.

Der außerschulische Sport soll stärker als bislang gefördert werden mit einer Aufstockung um 150.000 Euro. Außerdem soll ein Gutachten für eine landesweite, kreisübergreifende Sportentwicklungsplanung und über mehrere Jahre ein Masterplan ,,Sportland Schleswig-Holstein" erstellt werden.

Im Bereich Integration soll zur Förderung von Sprache und Erstorientierung das Kursangebot ausgeweitet, Frauen gezielt gefördert sowie bedürftigen Geflüchteten über Integrationsgutscheine der Besuch von Kursen ermöglicht werden. Diese Maßnahmen beinhalten eine Aufstockung von insgesamt 850.000 Euro.

Es wird ein neues Förderprogramm aufgelegt zur Unterstützung von Gründerinitiativen in Höhe von 500.000 Euro. Damit sollen Unternehmensgründungen erleichtert und insbesondere Mittelstand und Handwerk gestärkt und entlastet werden.

Dem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz werden 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, um eine Informations- und Beratungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung ins Leben zu rufen.

Der Verbraucherschutz wird gestärkt durch eine Aufstockung der Förderung der Verbraucherzentrale um 200.000 Euro.

Es wird ein weiterer Akzent beim Thema Bildung gesetzt, indem Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquoten mit 250.000 Euro unterstützt werden sowie der Quereinstieg in den Erzieherberuf gefördert wird durch die Finanzierung eines weiteren Ausbildungsjahrgangs mit rund 120.000 Euro sowie 230.000 Euro im Jahr 2019.

Die Volkshochschulen werden unterstützt durch eine weitere  ufstockung der Kontraktförderung auf nunmehr rund 2,3 Mio. Euro, und durch die Schaffung einer Servicestelle Digitalisierung beim VHS-Verband für jeweils 120.000 Euro in den Jahren 2018 bis 2020.

Es werden mehrere zusätzliche Fördermaßnahmen im Bereich Kultur getroffen. Unter anderem soll über das Sondervermögen IMPULS ein Investitionsprogramm ,,Kulturelles Erbe/Denkmalschutz" in Höhe von 550.000 Euro aufgelegt werden und die jährliche Förderung für soziokulturelle Zentren wird um 45.000 Euro aufgestockt.

Im Bereich Gesundheit werden unter anderem 100.000 Euro sowie im Jahr 2019 400.000 Euro bereitgestellt für eine Überprüfung des medizinischen Versorgungsbedarfs und die Vorarbeiten für ein Landeskrankenhausgesetz. Zudem verstärkt das Land sein Engagement in der Gesundheitsprävention. Die Förderung von AIDS-Hilfen und Selbsthilfegruppen wird für eine Schwerpunktkampagne um 30.000 Euro aufgestockt.

Es wird ein klares Zeichen gesetzt gegen Gewalt gegen Frauen: Der Zuschuss an den Landesverband der Frauenberatungseinrichtungen für das Projekt SCHIFF wird um 76.000 Euro erhöht, die Frauenhäuser werden mit 50.000 Euro für eine hauptamtliche Koordinierungsstelle ausgestattet, das PETZE-Institut für Gewaltprävention wird mit 68.500 Euro zusätzlich unterstützt.

Es werden verschiedene freie Träger für ihre Beratungs- und Fortbildungsarbeit in den Bereichen Antidiskriminierung und Rechtsextremismusbekämpfung gefördert: Die Förderung von ZEBRA e. V. wird um 40.000 Euro, der AWO um 120.000 Euro und der HAKI e. V. um 65.000 Euro aufgestockt.

Die Wasser- und Bodenverbände werden für die Fortschreibung der Zielvereinbarung ,,Schonende Gewässerunterhaltung" und die digitale Erfassung der Unterhaltungskonzepte für alle Gewässer mit 700.000 Euro zusätzlich sowie für ein Pilotvorhaben Wasserstandsmanagement im ,,Meggerkoog" mit weiteren 350.000 Euro ausgestattet.

Der Betrieb von Tierheimen wird künftig mit 100.000 Euro pro Jahr unterstützt. Darüber hinaus werden bauliche Investitionen in den Tierheimen mit 250.000 Euro im Jahr 2018 gefördert.

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