| Nr. 168/11

Jahresbericht der Bürgerbeauftragten ist alarmierend!

Zu dem heute (31. März.2011) in Kiel veröffentlichten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:

„Nach wie vor ist der bürokratische Aufwand bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGBII und der Anteil fehlerhafter und unverständlicher Bescheide zu hoch. Auch bei der anstehenden Abwicklung des Bildungspaketes wird von zu viel Bürokratie ausgegangen“, so Sassen.Dem müsse aber entgegengehalten werden, dass der Gewinn für die Kinder höher zu bewerten sei.

Es sei auch eine Frage der Art und Weise, wie Kommunen mit dem Bildungspaket umgehen wollen. Nordfriesland zum Beispiel stehe dem positiv gegenüber und sei bemüht, die Umsetzung für alle Beteiligten so einfach wie möglich zu gestalten.

„Wenn die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht wiedergibt, dass sich Hilfesuchende in den Jobcentern häufig diskriminierend und abwertend behandelt fühlen, ist dies zu kritisieren. Überlastung oder nicht ausreichende Qualifizierung der Mitarbeiter dürfen nicht zu einer Geringschätzung der Hilfesuchenden führen“, so Sassen. Dies stehe einer kooperativen Zusammenarbeit entgegen. Der Bericht der Bürgerbeauftragten zeige auf, wo politischer Handlungsbedarf bestehe. „Soweit dies auf Landesebene möglich ist, werden wir uns dessen annehmen“, so die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen.

Ausdrücklich anderer Auffassung als die Bürgerbeauftragte sei die CDU-Fraktion bei der Frage der Pflegestützpunkte:
„Wir haben bereits zu Zeiten der Großen Koalition aus gutem Grund gegen den Willen des Koalitionspartners SPD durchgesetzt, dass durch das Land Pflegestützpunkte nicht flächendeckend in allen Kreisen eingerichtet werden“, so Sassen.

Denn in einigen Kreisen werde bereits seit Jahren ein hervorragendes Beratungsangebot durch freie Träger, ehrenamtliche Organisationen und Krankenhäuser sichergestellt: „Ich sehe wirklich nicht ein, warum dieses Beratungsangebot durch ein zentral von oben gesteuertes System ersetzt werden sollte. Das dafür durch die Kassen aufzubringende Geld kann besser direkt in die Pflege der Menschen fließen. Pflegeberatung ist nicht nur in Pflegestützpunkten möglich. Das sollte auch Frau Wille und Herrn Baasch bekannt sein“, so Sassen abschließend.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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