Barbara Ostmeier

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Justizpolitik

Sport | | Nr. 233/17

Innenminister Studt muss sich klar und eindeutig zur umstrittenen Sportförderung äußern

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Innenminister Stefan Studt aufgefordert, sich eindeutig zur Frage der umstrittenen Förderung eines einzigen Vereins aus dem im Haushalt neu errichteten Titel zur Förderung interkultureller Sportvereine zu äußern:

„Im Kieler Rathaus wird der Vorgang nach Aussage eines Sozialdezernenten intensiv geprüft. Das passt schlecht zur Behauptung der SPD-Fraktion, in einem Medienbericht erhobene Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage und seien frei erfunden“, erklärte Ostmeier.

Nur Innenminister Studt könne die Angelegenheit zweifelsfrei aufklären. „Ich erwarte vom Innenminister, dass er sich zu diesem Vorgang unmissverständlich und unverzüglich äußert. Bei dieser Gelegenheit sollte er alle unsere etwa 2600 Sportvereine im Land auf den neuen Fördertopf hinweisen. Mir ist kein Grund ersichtlich, der die Bevorzugung eines einzelnen Vereins rechtfertigen würde. Im Sinne der integrativen Kraft des Sports ist allein dieser Verdacht schädlich und muss schnell vom Tisch“, so Ostmeier.

Ebenso erforderlich sei eine Erklärung des Innenministeriums zu der satzungsmäßigen Verbindung des in Frage stehenden Vereins zur türkischen Religionsbehörde Ditib. „Meine Erwartung an den Innenminister ist eine klare Positionierung zu der Frage, ob eine Förderung mit Landesmitteln an einen Verein denkbar ist, dessen Vermögen im Falle der Auflösung an Ditib fiele“, so Ostmeier.

Nachdem das Innenministerium ihre – nach entsprechenden Hinweisen gestellte – Kleine Anfrage nur ausweichend beantwortet habe, verspreche sich die CDU-Fraktion Klarheit durch eine Nachfrage. Die Antwort der Landesregierung müsse noch im Laufe dieser Woche vorliegen.

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