Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

Residenzpflicht | | Nr. 045/16

In der jetzigen Situation werden wir um eine Residenzpflicht nicht herum kommen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und die kommunalpolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen, haben die Forderung des Deutschen Landkreistages nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützt.

Eine verpflichtende Wohnortzuweisung ist in der aktuellen Situation der einzige Weg, eine einigermaßen ausgeglichene Verteilung der anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber sicherzustellen. Nur wenn wir die Belastungen gleichmäßig verteilen, kann die Integration vor Ort geleistet und die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten werden, sagte Damerow in Kiel.

Petra Nicolaisen wies in diesem Zusammenhang Kritik, eine solche Residenzpflicht verhindere die Arbeitsaufnahme, zurück. Selbstverständlich müsse die Wohnortzuweisung dann aufgehoben werden, wenn ein verbindlicher Arbeitsvertrag vorliege. Dies war auch bei dem bis 2009 geltenden Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler der Fall.

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