Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Industrie | | Nr. 586/15

18 Monate Untätigkeit der Landesregierung sagen alles

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Für die CDU Schleswig-Holstein ist die Industrie eine der tragenden Säulen unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft.

Wir brauchen diese industrielle Basis auch im Norden, nämlich da, wo die Häfen sind, wo Hamburg unser Tor zur Welt ist und gleichzeitig der Hamburger Hafen der größte Arbeitgeber von Schleswig-Holstein ist. Das Statistikamt Nord hat am 24. November diesen Jahres für die Industrie in Schleswig-Holstein in den ersten drei Quartalen 2015 rückläufige Umsätze veröffentlicht! – Im Übrigen einen Tag bevor der Wirtschaftsminister in Büdelsdorf sein neues Bündnis für Industrie in einer gemeinsamen Erklärung mit vielen industriepolitischen Akteuren geschlossen hat. - Dabei ist der Umsatz der größten Industriebetriebe in Schleswig-Holstein im Vergleich zu 2014 um 9 Prozent eingebrochen.

Grundsätzlich halte ich die Punkte, die Sie in Ihrem Bündnis für Industrie als Leitbild für den Industriestandort Schleswig-Holstein zusammengefasst haben, für wesentlich und wichtig. Aber leider haben Sie zu all diesen wichtigen Punkten nichts Konkretes zu bieten.

Und was mich auch erstaunt ist, dass der zugrunde liegende Antrag der FDP von Anfang Juni 2014 stammt. 18 Monate lang glänzte die Landesregierung durch Nichtstun – mit Ausnahme der Schaffung eines Industriereferats.

Und deswegen ist auch das von der Landesregierung vorgestellte Industrie-Bündnis enttäuschend. Keine konkreten Aussagen zum Weiterbau der A20, nichts zur Fehmarnbelt-Querung, nichts zum Breitbandausbau, nichts konkretes zu Innovationen und Technologie, nichts zur Weiterentwicklung der Cluster.

Der UV-Nord hat im September 2014 in seiner Stellungnahme zum industriepolitischen Konzept klar herausgestellt, dass die Industrie in der politischen Diskussion in Schleswig-Holstein viel zu wenig im Fokus gestanden hat. Daran ändert leider auch das Industrie-Bündnis der Landesregierung nichts, weil es keinerlei konkrete Punkte bietet, die für die Industrie umgesetzt werden könnten. Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung in den Diskussionen in den Arbeitsgruppen endlich industriepolitisch auf Trab gebracht wird.

Industrie ist überall in Deutschland Innovationstreiber, sie sorgt für qualitatives Wachstum und dort wo sie ansässig ist, für eine sehr hohe Lebensqualität und im Übrigen auch immer weniger Umweltbelastung. Schleswig-Holstein hat die Chance, bei den globalen Megatrends wie der Energieeffizienz, dem Klimaschutz und der Mobilität eine Vorreiterrolle zu spielen, um neue Industrie in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Und das alles trotz des demografischen Wandels!

Das wird uns aber nicht gelingen, wenn hier von Minderheiten in diesem Parlament weiter kleinkariert wesentliche Infrastrukturprojekte, wie die Fehmarn-Belt-Querung oder die A20 blockiert werden. Die Zukunft fängt in den Köpfen der Handelnden an. Und setzt sich in der täglichen Arbeit fort.

Und gute Infrastruktur ist doch die Grundlage für eine gute Industrie-Entwicklung in Schleswig-Holstein. Daher ist es ein Armutszeugnis dieser Landesregierung, dass diese wichtigen Infrastruktur-Projekte im Industrie-Bündnis nicht einmal erwähnt werden!

Ministerpräsident Albig hat in seiner Regierungserklärung vor dreieinhalb Jahren darüber philosophiert, Industrie an der Westküste anzusiedeln, da wo die Energie produziert wird.
Nach über 1.000 Tagen darf man schon mal fragen, welche Industriebetriebe der Regierungschef mit seiner Richtlinienkompetenz denn angesiedelt hat?

Die traurige Wahrheit kennen Sie selbst. Es ist aber auch kein Wunder, denn die Rahmenbedingungen stimmen auch einfach nicht! Die industriepolitische Überzeugung der CDU ist, sich an den ordnungspolitischen Prinzipien im Sinne der sozialen Marktwirtschaft auszurichten. Für uns ist wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum, den Wohlstand, die Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein dauerhaft zu stärken.
Dafür ist eine erstklassige Qualifikation, moderne Technologien und Innovationen, kosteneffizienter Umwelt- und Klimaschutz, aber auch die Sicherung von Rohstoff- und Energieversorgung sowie die effiziente Nutzung von Ressourcen zwingend notwendig.

Dafür müssen unsere Gesetze so gestaltet sein, dass sich unsere Unternehmen an veränderte globale Rahmenbedingungen auch anpassen können. Ihre Bürokratieaufbaugesetze sind genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

Die CDU ist der Überzeugung, dass eine verlässlich gut ausgebaute Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort Schleswig-Holstein darstellt. Wir müssen moderne und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für industrielle Innovationen und Produktionen schaffen. Unser Ziel muss die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein sein. Dazu gehört auch der Abschluss von den auszuhandelnden Freihandelsabkommen mit Kanada, mit den USA aber auch mit China und anderen Regionen auf der Welt. Wenn wir das nicht mutig angehen, stehen wir am Ende ohne alles da und andere machen für uns die Regeln, von denen wir das nicht wollen. Nämlich ohne Industrie und ohne unsere Standards.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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