Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Finanzierung | | Nr. 003/18

120 Millionen Euro mehr für die Kommunen in diesem Jahr

Zu dem heute (11. Januar 2018) verkündeten Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Jamaika tut den Kommunen im Land richtig gut. Keine andere Landesregierung zuvor hat die Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein in einer derartigen Höhe in einem einzigen Jahr entlastet.“

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion seien insbesondere die zusätzlichen Mittel im Bereich der Kitafinanzierung von 45 Mio. Euro in 2018 zu begrüßen, die sich im Jahr 2019 sogar auf 60 Mio. Euro erhöhen. Der heutige Beschluss gehe noch einmal deutlich über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus. Außerdem würden die Kommunen sofort entlastet und nicht erst bei der kompletten Neuordnung der Kita-Finanzierung im Jahr 2020.

„Als starke Kommunalpartei sind wir uns den Mehrbelastungen durch die Kinderbetreuung in den Kommunen sehr wohl bewusst. Wir lassen die Kommunen bei der Finanzierung von Krippen, Kitas und Horten deshalb nicht allein.“

Dass darüber hinaus die im Koalitionsvertrag vorgesehenen zusätzlichen Beträge zur Sanierung von Schulgebäuden (50 Mio. Euro) und Sportstätten (7,5 Mio. Euro) jetzt in voller Höhe im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt würden, sei ein weiteres starkes Signal an die Kommunen.

„Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, mit höheren Investitionen für eine Beseitigung des Sanierungsstaus in Schleswig-Holstein zu sorgen. Das gilt für das Land genau so wie für die Kommunen. Es ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, auch die Kommunen bei der Herstellung einer intakten öffentlichen Infrastruktur zu fördern“, erklärte Koch.

Das Land unterstütze die Kommunen zudem bei der Umstellung von G8 auf G9 und kompensiere den dadurch unter Umständen entstehenden finanziellen Mehrbedarf, soweit dieser notwendig sei und nachgewiesen werde. Vorhandene Bedenken über finanzielle Belastungen durch die Änderung des Schulgesetzes seien damit vom Tisch.

Gleiches gelte für die vom Landtag einstimmig beschlossene Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Ohne dass sich hierdurch eine Konnexitätsverpflichtung für das Land ergäbe, würden nunmehr zusätzlich 15 Mio. Euro für Infrastrukturinvestitionen in den Kommunen zur Verfügung gestellt.

„Im Vorgriff auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs versetzen wir die Kommunen umso mehr in die Lage, bereits jetzt auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten“, begrüßte Koch auch dieses Verhandlungsergebnis.

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