Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 003/2015

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, Frau Spoorendonk das Justizressort zu entziehen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2014) seine Forderung an Ministerpräsident Torsten Albig bekräftigt, Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts deren Umgangs mit der Geiselnahme in der JVA Lauerhof die Zuständigkeit für die Justiz zu entziehen:

„Wer seine Verantwortung nicht wahrnimmt, darf sie auch nicht tragen. Es bleibt dabei: die neuesten Erkenntnisse über ihren Umgang mit der Geiselnahme in Lauerhof machen das Maß endgültig voll“, begründete Günther seine Forderung. Spoorendonk sei mit dem Justizressort offensichtlich überfordert, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf weitere Versäumnisse der Ministerin im Justizbereich.

Seit Jahren gelinge es dem Ministerium nicht, für einen Abbau des erheblichen Bearbeitungsrückstands am Landgericht Kiel zu sorgen – wo deshalb zumindest die Teilverjährung selbst spektakulärer Wirtschaftsstrafverfahren drohe. Darüber hinaus sei nicht im Ansatz erkennbar, wie Spoorendonk die dringend notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Justizvollzug realisieren wolle.

Im Hinblick auf die Geiselnahme in Lauerhof zeigten die nun bekannt gewordenen Hinweise, dass die Tat, anders als bislang von Spoorendonk behauptet, nicht spontan gewesen sein könnte.

„Unabhängig vom Verfahrensausgang ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Ermittlungsbehörden unverzüglich hätten eingeschaltet werden müssen. Und die Justizministerin hätte entsprechende Hinweise in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses nicht verschweigen dürfen. Niemand erwartet von der Justizministerin, dass sie selbst die Polizei ruft. Aber sie trägt selbstverständlich die Verantwortung für die Abläufe in ihrem Ministerium. Und die nimmt sie offensichtlich nicht wahr“, so Günther.

Spoorendonk habe es in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses der vergangenen Woche sogar als ausreichend bezeichnet, sie erst 17 Stunden nach einer Geiselnahme in einer ihrer Verantwortung unterstehenden Justizvollzugsanstalt zu informieren. Und das, obwohl drei Mitarbeiter in Folge dieser Geiselnahme noch 14 Tage später dienstunfähig waren, einer von ihnen erlitt einen Rippenbruch.

„Selbstverständlich muss sich eine Ministerin über so schwerwiegende und zu Verletzungen der ihr unterstehenden Mitarbeiter führende Ereignisse unverzüglich informieren lassen. Spoorendonks Aussage, die Information des Staatssekretärs in dessen Funktion als Amtschef sei ausreichend, belegt mangelndes Verantwortungsbewusstsein ebenso wie Desinteresse an der Verletzung ihrer Mitarbeiter“, so Günther.

Darüber hinaus habe Spoorendonk keinerlei Interesse an einer Reduzierung des von ihr so genannten „Restrisikos“ in den Justizvollzugsanstalten erkennen lassen.

„Nur wer unverzüglich alle Beweismittel sichert, kann mögliche Fehler analysieren und daraus Schlussfolgerungen zur Minimierung des Restrisikos ziehen. Spoorendonk hat die Entscheidung der Anstaltsleitung und ihres Staatssekretärs, nicht unverzüglich die Spurensicherung der Polizei hinzuzuziehen, verteidigt. Das zeigt, wie wenig Interesse sie daran hat, mögliche Fehler zu erkennen. Denn es geht um nicht weniger als die Ausbruchssicherheit in einer Justizvollzugsanstalt und damit auch um die Minimierung der Gefährdung von Spoorendonks Mitarbeitern“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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