| Nr. 272/10

Herr Stegner, betreiben Sie keine Legendenbildung!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner heute (31. August 2010) angesichts dessen jüngster Äußerungen aufgefordert, keine Legendenbildung zu betreiben. Angesichts der drängenden Probleme des Landes gelte es jetzt, die anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2011/12 nicht zu vernachlässigen:

„2009 waren Neuwahlen notwendig, weil die SPD nicht die Kraft hatte, unumgängliche Ausgabenkürzungen mit zu tragen“, so von Boetticher in Kiel.

Im Unterschied zur Großen Koalition 2009 sei die Koalition aus CDU und FDP heute voll arbeits- und handlungsfähig. Letzteres habe das Landesverfassungsgericht gestern ebenso ausdrücklich festgestellt, wie es die Frist für Neuwahlen bis Ende September 2012 als geboten bezeichnet hat:

„Schleswig-Holstein kann sich angesichts der drängenden Probleme politischen Stillstand bis zu den Neuwahlen nicht leisten. Es laufen die wichtigen Beratungen für den Doppelhaushalt 2011/12, mit denen die von allen Fraktionen – bis auf die LINKE – beschlossene Schuldenbremse umgesetzt wird. Ich fordere die Opposition auf, diese Aufgabe jetzt nicht zu vernachlässigen“, erklärte von Boetticher.

Das von der SPD-Fraktion vor wenigen Wochen vorgelegte so genannte „Konsolidierungskonzepts“ sei dazu erkennbar nicht geeignet. „Selbst jetzt in der Opposition will die Nord-SPD lediglich ungedeckte Schecks auf erhoffte zusätzliche Mittel des Bundes ausstellen“, so der CDU-Fraktionschef abschließend.

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