Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH Nordbank | | Nr. 589/16

Heinolds Schiffsankauf kostet den Steuerzahler bislang mehr als 100 Millionen Euro pro Monat

Anlässlich des heute (21. Dezember 2016) veröffentlichten Quartalsergebnisses der hsh portfoliomanagement AöR für das 3. Quartal 2016 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, auf die Wertentwicklung der Schiffskredite hingewiesen:

"Nach nur drei Monaten sind die von der Albig-Regierung angekauften Schiffskredite 341 Millionen Euro weniger wert, als das Land dafür an die HSH Nordbank bezahlt hat. Heinolds Schiffsankauf kostet den Steuerzahler damit bislang mehr als 100 Millionen Euro pro Monat“, erklärte Koch.

Diese zusätzlichen Verluste für die Steuerzahler habe allein die rot-grün-blaue Regierungskoalition zu verantworten. Koch erinnerte daran, dass er bei der Beschlussfassung über den Staatsvertrag mit Hamburg zur Gründung der hsh portfoliomanagement AöR vor einem Jahr vor exakt dieser Entwicklung gewarnt hatte: „Wenn die übernommenen Schiffskredite am Ende nur noch Schrottwert haben, könnten damit bis zu 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen auf die Steuerzahler zukommen“, so Koch.

Finanzministerin Heinold habe dagegen auf die Berechnungen ihrer ökonomischen Berater verwiesen, wonach die Übernahme der notleidenden Schiffskredite die für das Land wirtschaftlichste Alternative sei.

"Das damalige Gutachten über den Kaufpreis des Schiffsportfolios ist heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Es ist zu befürchten, dass mit dem in wenigen Tagen zu Ende gehenden vierten Quartal weiterer Abschreibungsbedarf hinzukommt", so Koch.

Die von der Landesregierung unterstellte wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit hätte auf den zwei Annahmen beruht, dass keine Verluste aus dem Ankauf des Schiffskreditportfolios anfallen und die Garantie nicht in voller Höhe von 10 Mrd. Euro, sondern maximal mit 7 Mrd. Euro in Anspruch genommen werde. Beide Annahmen hätten sich zwischenzeitlich als falsch erwiesen.

"Die Rechnung der Landesregierung aus dem vergangenen Jahr geht in keiner Weise mehr auf. In der durchschaubaren Absicht, die Belastungen aus der HSH Nordbank über den Wahltermin hinauszuschieben, haben sich SPD, Grüne und SSW um rund 5 Milliarden Euro verkalkuliert. Für diese Strategie müssen jetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen", kritisierte Koch.

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