Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH Nordbank | | Nr. 014/17

Heinold hat sich bei der HSH für die teurere Lösung entschieden

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Landesregierung nach Berichten über eine 100-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit für nahezu das gesamte von der HSH Nordbank übernommene Schiffskreditportfolio scharf kritisiert:

„Selbst in der wenig ruhmreichen Geschichte der HSH Nordbank wurde noch nie innerhalb so kurzer Zeit so viel Geld verbrannt, wie es die Landesregierung mit der Übernahme des Schiffskreditportfolios im vergangenen Jahr zu verantworten hat,“ erlärte Koch heute (13. Januar 2017).

Gestützt auf das Gutachten ihrer Berater sei die Landesregierung noch im Juni 2016 von einer Fortführungsperspektive für Zweidrittel der zugrundeliegenden Schiffe ausgegangen und habe dafür einen Kaufpreis von über 2,4 Milliarden Euro überwiesen. Nun komme die landeseigene Abbaubank nur drei Monate später zu der Einschätzung, dass bei 98 Prozent der Schiffe eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 100 Prozent bestehe und somit ein Totalausfall drohe.

„Landesregierung und Regierungsfraktionen haben bei ihrer Entscheidung jedes Risikobewusstsein vermissen lassen. Hier wurde ausschließlich nach dem Prinzip Hoffnung agiert. So wird den bei der HSH Nordbank bereits verlorenen Milliardenbeträgen weiteres gutes Geld hinterhergeworfen“, ärgert sich Koch.

Bislang hätte die Landesregierung den von der CDU befürchteten Schrottwert der übernommenen Schiffskredite immer zurückgewiesen. Finanzministerin Heinold habe diese Kritik noch Ende Dezember als „schäbig“ bezeichnet und der CDU vorgeworfen „mit Dreck zu schmeißen“. Von Seiten der SPD-Landtagsfraktion habe es im Hinblick auf den Quartalsverlust der hsh portfolio-management AöR geheißen, dies sei ein „leichter Kater, aber keine Katastrophe“.

„Der jetzt vorliegende Bericht zeigt: Die Landesregierung hat sich verzockt. Monika Heinolds Behauptung, den für das Landesvermögen am wenigsten schädlichen Weg gewählt zu haben, verkehrt sich ins genaue Gegenteil. Mit den Verlusten aus den übernommenen Schiffskrediten und der vollständigen Inanspruchnahme der 10 Milliarden Ländergarantie wird es jetzt für die Steuerzahler teurer, als eine Abwicklung der Bank im vergangenen Jahr gewesen wäre“, so Koch.

Für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler werde allein aus dem im letzten Jahr übernommenen Schiffskreditportfolio ein Verlust von 1 Milliarde Euro resultieren. Mit der in diesem Jahr anstehenden Übernahme einer zweiten Tranche von notleidenden Krediten im Volumen von 1,2 Milliarden Euro, kämen absehbar weitere Verluste im dreistelligen Millionenbereich hinzu.

„Finanzministerin Monika Heinold kommt um die sofortige Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur deshalb herum, weil dieser bis zum Ende der Legislaturperiode kein Ergebnis seine Arbeit mehr vorlegen kann“, so Koch abschließend.

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