Tim Brockmann

Tim Brockmann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Landespolizei | | Nr. 347/17

Geplanter Wechsel an Polizeispitze ist kein Bauernopfer

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, äußerte sich heute (8.11.2017) zum Thema "Auswechselung der Polizeispitze" im Innen- und Rechtsausschuss:

„Wir danken Minister Grote und Staatssekretär Geerdts für den umfassenden Bericht zur aktuellen Situation an der Spitze der Landespolizei. Der Minister hat konsequent in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung alle Fragen umfassend beantwortet.

Grote konnte heute glaubhaft darstellen, dass es sich mit der geplanten Veränderung an der Polizeispitze um kein „Bauernopfer“ bezüglich des zu erwartenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses handelt. Dass ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei in ihrer heutigen Pressemitteilung ebendort erneut eine Verbindung herstellen möchte, widerspricht genau der Unschuldsvermutung, die sie selbst einfordert.

Ich gehe davon aus, dass der Minister den eingeschlagenen Weg der konsequenten Einhaltung des Beamtenrechts weiter fortsetzen wird.“

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