Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Abschiebung | | Nr. 006/17

Für einen Abschiebestopp gibt es keinen Grund

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat heute (10. Januar 2017) die bekannt gewordenen Überlegungen der Landesregierung über einen Abschiebestopp nach Afghanistan scharf kritisiert.

„Überall in Deutschland wird daran gearbeitet, Rückführungen konsequenter durchzuführen. Nur in Schleswig-Holstein wird offenbar daran gearbeitet, diese zu verhindern. Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan ist nicht geboten. Die CDU erwartet die Umsetzung geltenden Rechts“, erklärte Günther in Kiel.

Er verwies darauf, dass auch heute in jedem Einzelfall sehr sorgsam geprüft werde, ob es Abschiebehindernisse gebe. Rückführungen erfolgten schon jetzt nur in solche Gebiete, die als ausreichend sicher bewertet würden. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben wiederholt deutlich gemacht, dass Rückführungen nach Afghanistan durchaus möglich sind.

Auch SPD-geführte Länder wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen und sogar das Grün-geführte Baden-Württemberg hätten auf Grundlage dieser Bewertungen an der großen Rückführungsmaßnahme im Dezember teilgenommen. Es verspreche wenig Erkenntnisgewinn, wenn Studt nur wenige Wochen später Stellungnahmen von diesen Bundesländern einfordere.

Günther: „Ministerpräsident Albig muss erklären, aus welchem Grund seine Regierung die Bewertung des UNHCR über die Einschätzung des Auswärtigen Amtes und der Internationalen Organisation für Migration stellen will. Denn nichts Anderes bedeutet es, wenn Schleswig-Holstein die Abschiebung Ausreisepflichtiger nach Afghanistan verweigert.“

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