Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 259/14

Frau Wende ist zur Lobbyisten in eigener Sache geworden

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Das Lehrerbildungsgesetz ist ein echtes Trauerspiel dieser Landesregierung:
Ein völlig vermurkstes Verfahren, Missachtung des Parlamentes, keine transparente Kostenermittlung und ein von der Landesregierung geschürter Streit der Unis Kiel und Flensburg.

Und als ob das noch nicht genug wäre liegt über diesem Gesetzentwurf der Verdacht von Interessenverquickung, Befangenheit und Selbstbedienung. Es geht nicht darum, die Rückkehr aus der Politik in andere Bereiche außerhalb der Politik grundsätzlich zu kritisieren.

Frau Wende aber hat als Präsidentin der Uni Flensburg einen Beschluss für ihr Rückkehrrecht mit herbeigeführt zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass sie Wissenschaftsministerin und damit Dienstherrin der Uni Flensburg wird. Ihr wurde eine Stelle in Aussicht gestellt, die es heute gar nicht gibt. Statt einer zeitlich befristeten Präsidenten-Stelle sollte sie eine dauerhafte Professoren-Stelle erhalten. Dies wäre sogar eine Besserstellung.

Und dann schafft sie mit dem Ausbau der Uni Flensburg genau die Voraussetzungen für die Umsetzung ihres Rückkehrrechtes.

Und das findet diese Koalition von SPD, Grünen und SSW völlig normal.Das ist doch unglaublich. Frau Wende ist damit Lobbyistin in eigener Sache, und zwar nicht nur für ihre Uni Flensburg, sondern für sich ganz persönlich!

Jeder ehrenamtliche Gemeindevertreter, jeder ehrenamtliche Vereinsvorsitzende in Schleswig-Holstein hätte bei dieser Interessenverquickung ein schlechtes Gewissen gehabt und seine Befangenheit erklärt. Dass Sie sich dazu offenbar keine Gedanken gemacht haben, Frau Wende, ist völlig unverständlich und stillos. Und dass Frau von Kalben das politisch nicht bewerten möchte, spricht Bände!

Das Problem wird auch nicht dadurch geheilt, dass Sie inzwischen auf ihr Rückkehrrecht verzichtet haben und die Uni Flensburg den Beschluss gestern aufgehoben hat. Beides ist ausschließlich aufgrund des Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit geschehen. Die Landesregierung und Sie persönlich haben lediglich versucht, in Salamitaktik Gesichtswahrung zu betreiben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende gibt für Frau Wende eine Ehrenerklärung ab und lobt sie dafür, dass sie von sich aus schon vor einiger Zeit, also lange bevor das Thema die Öffentlichkeit erreicht hat, auf ihr Rückkehrrecht an die Universität Flensburg verzichtet hat.

Herr Dr. Stegner, das ist nun wirklich eine glatte Lüge und deswegen lassen wir Ihnen diese Legendenbildung auch nicht durchgehen. Frau Wende hat am 17. April auf ihr Rückkehrrecht verzichtet. Aber schon am 9. April hatte es in einer Titelgeschichte der Kieler Nachrichten die Öffentlichkeit erreicht. Darüber ist breit berichtet worden.

Wenn Sie, Herr Stegner, uns in diesem Zusammenhang Stillosigkeit vorwerfen, dann fällt das auf Sie selbst zurück. Und deswegen weise ich Ihren Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück.

Die Wahrheit ist doch: Nach der Lex Weichert und nach Ihrem Eingriff in die Neubesetzung der Landeszentrale für politische Bildung hat die parteipolitische Gutsherrenart dieser Koalition in Personalfragen mit der Selbstbedienung von Frau Wende nochmal eine neue Qualität erhalten.

Bei alledem stellt sich aber jetzt die spannende Frage, wann und was wusste der Ministerpräsident eigentlich davon?

Diese Landesregierung hält ja so viel vom Dialog. Deswegen darf ich doch schon erwarten, dass die Wissenschaftsministerin den Ministerpräsidenten über ihre Interessenkollision informiert - und zwar frühzeitig, eigentlich schon zum Dienstbeginn als Ministerin. Alles andere wäre keine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Landesregierung.

Und ich hätte übrigens auch erwartet, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag als Gesetzgeber vorher und offiziell hierüber informiert wird. Er soll schließlich ein Gesetz beschließen, dass eine möglicherweise befangene Ministerin vorbereitet hat.

Der Ministerpräsident will offiziell erst am 17. April von dem Rückkehrrecht seiner Ministerin erfahren haben. Und zwar durch eine summarische Prüfung. So eine Prüfung dauert und ich kann mir kaum vorstellen, dass dies dem Ministerpräsidenten nicht schon vorher bekannt war.

Dass ein Ministerpräsident die Seite 1 seiner Heimatzeitung nicht zumindest überfliegt, wäre unglaubwürdig. Aber vielleicht haben Sie am 9. April ja wirklich mal aufmerksam die Landtagsdebatte verfolgt und sind deswegen nicht zum Lesen gekommen. Aber dass der Ministerpräsident über so ein Problem an dem Tag, an dem er im Parlament dazu redet, nicht informiert wurde, ist völlig abwegig.

Ich gehe noch weiter: Wenn eine Ministerin ihren Ministerpräsidenten, der den ganzen Tag im Plenum vor ihr sitzt, zu ihrer Verteidigung ans Rednerpult gehen lässt, ohne ihn über dieses Problem zu informieren, dann lässt sie ihn ins offene Messer laufen.

Ich fordere Sie daher auf, Herr Albig:

Erklären Sie hier und heute im Parlament, was Sie zum Zeitpunkt Ihrer Rede am 9. April wussten. Hat Ihre Ministerin Sie nicht informiert und Sie ins offene Messer laufen lassen? Oder waren Sie über die Schlagzeile in den Kieler Nachrichten informiert und wollten mit der Übernahme der Verantwortung für dieses Chaos von dieser Selbstbedienung ablenken? Was auch immer stimmt, eines bleibt:
Diese Bildungsministerin ist für Schleswig-Holstein und als Vorbild für die Schulen in diesem Land nicht mehr tragbar. Und auch die Reform des Lehrerbildungsgesetzes braucht einen Neuanfang.

Machen Sie endlich einen Schnitt, Herr Ministerpräsident. Das Bildungsministerium muss endlich wieder handlungsfähig werden.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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