Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Flüchtlingspolitik | | Nr. 62/2016

Forderung von Ministerpräsident Albig und seinem Stellvertreter Habeck erfüllt - Schleswig-Holstein muss neuen sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat jetzt zustimmen

Nachdem die Analyse des Auswärtigen Amtes zu den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien vorliegt, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Ministerpräsident Torsten Albig heute (05. Februar 2016) zu einer frühzeitigen klaren Positionierung im Hinblick auf die anstehende Bundesratsentscheidung über deren Einstufung als sicher Herkunftsstaaten aufgefordert:

„Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter haben die Analyse als entscheidend für das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat bezeichnet. Diese liegt nun vor. Sie kommt zum Ergebnis, dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können. Deshalb erwarte ich jetzt eine klare Positionierung der Landesregierung“, forderte Günther heute (05. Februar 2016) in Kiel. Einen entsprechenden Antrag habe seine Fraktion für die kommende Landtagssitzung gestellt.

Dass die Einstufung als sichere Herkunftsländer ein wirksames Instrument sei, zeige das Beispiel der Westbalkanstaaten. Seit diese - ursprünglich von den rot/grün regierten Bundesländern blockierte - Maßnahme umgesetzt wurde, ist die Zahl der Asylbewerber aus den Ländern von 25.000 pro Monat zu Beginn 2015 auf 1.400 pro Monat zu Beginn dieses Jahres gesunken.

Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder sei ein wesentlicher Eckpfeiler des von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene vereinbarten Asylpaketes II. Die SPD-Spitze in Schleswig-Holstein müsse nun für Vertragstreue sorgen. Da auch Albigs grüner Stellvertreter seine Zustimmung von der Analyse des Auswärtigen Amtes abhängig gemacht habe, stünde dieser nichts mehr im Wege.

„Spätestens in der kommenden Plenartagung werden SPD, Grüne und SSW sich positionieren müssen. Schleswig-Holstein würde damit ein klares Signal auch und gerade in die Riege der bislang noch zaudernden rot/grün regierten Bundesländer senden. Ein solcher konstruktiver Beitrag der Albig-Regierung in dieser schwierigen Phase der Flüchtlingspolitik ist überfällig“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass neben den nationalen Maßnahmen auch auf europäischer und internationaler Ebene mittlerweile Erfolge in der Flüchtlingspolitik zu verzeichnen seien. So habe die internationale Syrien-Geberkonferenz sich auf insgesamt 9 Milliarden Euro verständigt, um für die Flüchtlinge in der Region vor Ort menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Mitte Februar stehe die entscheidende Sitzung des Europäischen Rates über eine europäische Lösung an.

Um so wichtiger ist es, dass die nationale Einigung über das Asylpaket II bis dahin steht. Dafür kann Schleswig-Holstein einen wichtigen Ausschlag geben, so Günther.

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