Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Beamte | | Nr. 346/17

Forderung des Beamtenbundes ist nicht realistisch

Zu der Forderung des Beamtenbundes nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (08. November 2017) in Kiel:

„Mehr Stellen für Lehrer und Polizei, Verbesserungen bei den Gehalts- und Besoldungsstrukturen, Beförderungspaket, Übernahme der Tarifabschlüsse und Erhöhung von Erschwerniszulagen – auf diese und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen im Interesse der Landesbediensteten haben sich CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP in Schleswig-Holstein verständigt. Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten war dagegen in keinem Wahlprogramm enthalten. Auch nicht bei SPD und SSW.“

Für die Jamaika-Koalitionspartner hätten Investitionen in Bildung und Infrastruktur oberste Priorität. Die Haushaltsmittel seien dafür mit dem Koalitionsvertrag verplant worden, wobei die zusätzlichen 500 Millionen Euro für Investitionen erst noch durch die Haushaltsüberschüsse in diesem und den kommenden Jahren erwirtschaftet werden müssten.

„Bei allem Verständnis für die nachvollziehbaren Belange der Beamtinnen und Beamten ist die Forderung des dbb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realistisch. Nur wenn im Laufe der Wahlperiode zusätzliche Finanzspielräume entstehen, lässt sich über Verbesserungen beim Weihnachtsgeld reden“, so Koch.

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