Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 262/13

Farbe bekennen, Herr Innenminister

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat Innenminister Breitner heute (29. April 2013) dazu aufgefordert, sich nach seinen Aussagen vom Wochenende öffentlich für eine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe einzusetzen.

Der Minister hat auf einer Veranstaltung des Landesfeuerwehrverbandes am Samstag erklärt, er halte eine solche Beteiligung durchaus für sinnvoll. Das ist die erste klare Aussage zu diesem Thema aus den Reihen der Koalition. Jetzt muss Herr Breitner für eine Zustimmung der Regierungsfraktionen sorgen“, so Nicolaisen.

Bislang habe sich die Koalition um jede klare Aussage gedrückt. Wenn der Minister vor den Mitgliedern des Verbandes eine solche Aussage tätige, dann müsse er seinen Worten auch Taten folgen lassen.

„Jetzt muss eine schnelle Entscheidung zugunsten des Landesfeuerwehrverbandes getroffen werden“, forderte Nicolaisen.

Sie betonte in dem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Arbeit des Feuerwehrverbandes. Es sei entscheidend, dass man jetzt schnell zu einer Lösung komme, möglichst noch in der Tagung des Landtages im Mai.

Dieser Termin sei auch am Wochenende in Koalitionskreisen genannt worden. „Die Frage, ob es Breitner um kurzfristigen Applaus oder um die Sache ging, kann und muss nur der Innenminister selbst beantworten“, so Nicolaisen abschließend.

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