Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Vergabegesetz | | Nr. 492/16

Evaluierungsbericht zum Vergabegesetz ist eine deutliche Klatsche für die Landesregierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (2. November 2016) die rot-grüne Regierungskoalition erneut für ihr Vergabegesetz scharf kritisiert und die jetzt erfolgte Evaluierung (Drs. 18/4800) als Klatsche für die Landesregierung bezeichnet.

„Die Landesregierung ist getrieben von Misstrauen gegenüber unseren kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie ist nicht in der Lage, ihre wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen anzuerkennen und jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Das Mehr an Bürokratie steht in keinem Verhältnis zum Nutzen des Tariftreue- und Vergabegesetzes, sondern führt vielmehr dazu, dass kleine Unternehmen benachteiligt und von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Evaluierungsbericht sehr deulich gemacht“, betonte Callsen.

Auf Seiten der Betriebe und auch der öffentlichen Vergabestellen gebe es laut vorgelegtem Evaluierungsbericht trotz stabiler Preise einen deutlichen Mehraufwand, der bis zu 100 Prozent betrage (Evaluierungsbericht Seite 157).

„Mit anderen Worten heißt das. Die Betriebe dürfen die Suppe alleine auslöffeln, die ihnen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen eingebrockt haben. Von den 3,8 Millionen Euro, die das Land für die Kontrolle des Vergabegesetzes locker gemacht hat, sehen sie nichts. Diese Mittel fließen einzig und allein in die öffentlichen Vergabestellen, die es damit aber noch nicht einmal schaffen, echte Kontrollen durchzuführen. Das Ergebnis der Evaluierung ist nicht nur eine Klatsche für die Landesregierung, sondern vor allem eine schmerzliche Ohrfeige der Landesregierung für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein“, so Callsen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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