Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 117/15

Endlich räumt auch die Nord-SPD ihre unverantwortliche Position zu Mindestspeicherfristen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner heute (16. März 2015) gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ vorgenommenen Äußerungen zu Mindestspeicherfristen begrüßt:

„Nach der Kehrtwende des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel hat endlich auch die Nord-SPD ihre unverantwortliche Position zu Mindestspeicherfristen bei Verbindungsdaten geräumt. Bundesjustizminister Maas ist nun aufgefordert, schnell einen rechtskonformen Gesetzesvorschlag zu präsentieren. Die Spuren schwerster Straftäter müssen endlich auch im Internet verfolgt werden können“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die Liste derjenigen Straftäter, die bislang in Deutschland wegen des Verbots der Mindestspeicherung von Verbindungsdaten nicht verfolgt werden konnten, sei lang. Nachgewiesenermaßen gehe es um Drogenhändler, Nutzer von Kinderpornografie, Trickbetrüger, bandenmäßige Einbrecher, Räuber und Erpresser.

Die von Stegner gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ aufgestellte Forderung, wonach es eine anlasslose und massenhafte Datenspeicherung mit der SPD nicht geben werde, bezeichnete Bernstein als überflüssig.

„Das Zurückweisen einer Forderung, die niemand gestellt hat, ist ein alter Trick des politischen Theaters. Selbst die SPD-Linke hat erkannt, dass ihre unverantwortliche Position dem Rechtsstaat schadet“, so Bernstein.

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