Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 106/15

Endlich geht es bei den Mindestspeicherfristen voran

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Medienberichte vom Wochenende über in der Bundesregierung laufende Gespräche zu einem Gesetz für Mindestspeicherfristen und die entsprechende Kommentierung des Landesdatenschützers begrüßt:

„Endlich geht es mit den Mindestspeicherfristen voran. Es ist gut, dass Deutschland sich innerhalb der Europäischen Union vom Bremswagen zum Motor entwickelt. Über Details wird zu reden sein“, erklärte Bernstein heute (09. März 2015) in Kiel.

Auch die diesbezüglichen Einlassungen von Landesdatenschützer Thilo Weichert ließen eine deutliche Bewegung erkennen, führte der CDU-Politiker aus.

„Immerhin ist die bisherige Fundamentalopposition einer konstruktiven Haltung gewichen. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, dass ohne eine Spurensicherung im Internet heute schwere Verbrechen nicht verfolgt werden können“, so Bernstein.

Der CDU-Innenpolitiker ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass für ihn eine Speicherfrist von einer Woche keinesfalls ausreiche. „Vier bis sechs Monate müssen es schon sein. Ansonsten wäre diese Maßnahme ein stumpfes Schwert“, so Bernstein.

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