| Nr. 195/09

Endlich eine positive Entscheidung!

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Claus Ehlers, hat die am 25. Mai bekannt gegebene Entscheidung der Koalitionsspitzen auf Bundesebene zur Reduzierung des Mineralölsteuersatzes für Agrardiesel begrüßt: „Nach langem Zögern und Zaudern haben Sozialdemokraten endlich nachgegeben und einer Senkung der Agrardieselbesteuerung zugestimmt“, so Ehlers.

Mehrere Anläufe seien im Bund aber auch in Schleswig-Holstein erforderlich gewesen, um den Sozialdemokraten die besonders schwierige Situation unserer Landwirtschaft begreiflich zu machen.

Ehlers erinnerte daran, dass auch mit dieser Steuersenkung das Niveau anderer EU-Länder noch längst nicht erreicht sei. So verlange beispielsweise Dänemark nur 0,3 Cent pro Liter. Davon sei die jetzt beschlossene Dieselbesteuerung für die Landwirtschaft in Höhe von 25,56 Cent (bisher rd. 40 Cent) noch meilenweit entfernt. „Dennoch ist die erreichte Steuersenkung ein richtiger und längst überfälliger Schritt, für den sich die CDU seit langem eingesetzt hat“, so Ehlers.

Es gehe jetzt um eine deutliche Entlastung der Landwirtschaft. Insbesondere die Milchbetriebe kämpften um ihre Existenz. Es bleibe zu hoffen, dass der „Milchgipfel“ weitere Fortschritte bringe. „Unsere Landwirtschaft braucht jetzt die Solidarität der Gesellschaft um diese schwierige Situation überstehen zu können“, erklärte Claus Ehlers abschließend.

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