Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Integrationspolitik

Integrationspolitik | | Nr. 345/17

Einzelfallprüfung humaner als Pauschallösung

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und zuständig auch für die Flüchtlingspolitik, äußerte sich heute (6.11.2017) zu den Vorwürfen von Serpil Midyatli (SPD,MdL), CDU, FDP und Grüne würden zum Thema Winterabschiebestopp ein dysfunktionales Regierungsbündnis abgeben:

„Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dem Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Das ist unser Bekenntnis zur Humanität, deshalb ist es auch so im Koalitionsvertrag formuliert. Jamaika ist eben eine Koalition, die von gegenseitigem Einvernehmen und demokratischem Abstimmungsprozess lebt - anders als die von Stegner dominierte Küstenkoalition.

Auch wenn wir uns als CDU teilweise von unseren Koalitionspartnern unterscheiden, so eint uns das gemeinsame Ziel, die weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft in Schleswig-Holstein zu bewahren und fortzuentwickeln. Dies werden wir in Verantwortung vor Asylsuchenden wie auch den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern tun.

Wir als CDU halten das System der Einzelfallprüfung für sehr viel humaner als einen generellen Abschiebestopp. Flüchtlings- und Integrationspolitik bedeutet aber auch Entscheidung mit Augenmaß – nur so werden wir den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht.“

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