| Nr. 466/12

Einmal mehr setzen die Piraten wider besseren Wissens auf reinen Populismus!

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat die von den Piraten erhobene Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer heute (31. November 2012) scharf kritisiert:

„Einmal mehr setzen die Piraten wider besseren Wissens auf reinen Populismus! Bei den wichtigen Zukunftsthemen bekommen sie kein Bein auf den Boden. Deshalb versuchen sie, beim Wähler mit billigem Populismus gegen den Parlamentarismus zu punkten“, erklärte Callsen in Kiel.

Aus dem von den Piraten zu diesem Thema selbst in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags gehe eindeutig hervor, dass die Zulage für die Parlamentarischen Geschäftsführer rechtmäßig sei:

„Wir haben bei der letzten Reform der Diäten sehr sorgfältig darauf geachtet, dass alle diesbezüglichen Fragen eindeutig und rechtmäßig geklärt sind“, stellte Callsen klar.

Wer sich im Ansatz mit dem Parlamentsbetrieb auskenne, der wisse, dass die Zulage für Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) auch sachlich gerechtfertigt sei.

„Der PGF hat als Manager des Parlamentsbetriebes der Fraktion mehr Arbeit und auch mehr Verantwortung. Wenn das bei der Piratenfraktion anders ist, dann rechtfertigt das noch lange keine Klage. Es erklärt höchstens die schlechte Arbeit der Piratenfraktion“, so Callsen abschließend.

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