Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Landesrechnungshof | | Nr. 179/16

Eine Sparpolitik hat es bei dieser Landesregierung nie gegeben – Kritik der Regierungsfraktionen am Rechnungshof ist Ausdruck der Hilflosigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (22. April 2016) Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits als vernichtend bezeichnet:

„Der Landesrechnungshof weist eindeutig nach, dass es eine Sparpolitik unter Rot-Grün-Blau nie gegeben hat. Zum zweiten Mal in Folge steigt stattdessen das Defizit im Landeshaushalt. Es übertrifft damit nicht nur den Stand des Jahres 2012, sondern der Haushalt 2016 wäre bei unveränderter Gesetzeslage sogar verfassungswidrig. Alle Rechenkunststücke der Finanzministern werden damit endgültig entlarvt.“

Die beeindruckendste Zahl sei der Vergleich der Ausgabenentwicklung mit den anderen Konsolidierungsländern. Bei diesen seien die Ausgaben im Vergleich zu 2003 um 16 Prozent gestiegen – in Schleswig-Holstein um 33 Prozent und damit sogar mehr, als im Durchschnitt aller Länder.

„Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Finanzministerin angesichts dieser Ausgabenexplosion immer noch vom Sparen redet. Die Stegnersche Forderung nach einer Abkehr vom Sparkurs hat Heinold in den vergangenen Jahren längst erfüllt“, so Koch.

Dem Landesrechnungshof sei es zu verdanken, dass die Transparenz bei der Defizitberechnung jetzt wiederhergestellt sei. Demgegenüber habe die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 30. März 2016 (Drucksache 18/4013) die Nennung des strukturellen Defizits nach Landesmethode mit der lapidaren Begründung abgelehnt, dass auf Basis zurückliegender Fassungen des Ausführungsgesetzes keine Berechnungen erfolgen würden.

„Das Verhalten der Landesregierung grenzt an eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, wenn zunächst der Defizitanstieg durch mehrfache Änderungen der Berechnungsmethoden verschleiert wird und anschließend parlamentarische Anfragen dazu nicht beantwortet werden. Nach vier Jahren im Amt ist von der seriösen Finanzpolitikern Monika Heinold nichts übrig geblieben“, so Koch.

Die Kritik aus den Reihen der Regierungsfraktionen am Rechnungshof wertete Koch als Ausdruck reiner Hilflosigkeit.

„Das ist der letzte Beweis, dass SPD, Grüne und SSW keine Argumente gegen die berechtigte Kritik der Rechnungsprüfer haben“, so Koch.

Insbesondere die Behauptung, der LRH blende die Ausgaben in der Flüchtlingspolitik aus, sei schlicht falsch. „Darauf ist der Rechnungshof explizit eingegangen. Wenn die Regierungsfraktionen zur Verteidigung ihrer Schuldenpolitik schon die Unwahrheit sagen müssen, lässt das tief blicken“, so Koch.

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