Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Digitalisierung | | Nr. 574/16

Eine Digitale Agenda hätte an den Anfang der Legislaturperiode gehört

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Digitalen Agenda hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther der Landesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Anstatt sich zu konkreten Plänen zu äußern, verliere sich der Ministerpräsident einmal mehr in nebulösen Ankündigungen.

„Nach der weitreichenden Änderung der Windkraftpläne hätten Sie in dieser Plenarwoche Parlament und Öffentlichkeit darüber informieren müssen. Aber wie immer weichen Sie Diskussionen über ihr konkretes Regierungshandeln aus“, so Günther.

Die heutige Erklärung zur Digitalen Agenda werde erneut ohne konkreten Anlass abgehalten. Sie erzähle einmal mehr in blumigen Worten, was der Ministerpräsident im Falle in den kommenden fünf Jahren alles tun wolle, weil er es bislang noch nicht geschafft habe. Albig bettele beim Wähler um eine Verlängerung seiner Amtszeit.

„Das Internet wurde doch nicht erst 2012 geschaffen. Weshalb haben Sie denn in den fünf Jahren Ihrer Amtszeit dieses entscheidende Thema nicht vorangebracht? Wer hat Sie darin gehindert, Ihre Pläne zum Beginn Ihrer Amtszeit zu erläutern? Sie hatten keine, und deshalb ist das Land auch nicht vorangekommen“, so Günther an Albig gerichtet.

Auch die heutige 28-minütige Regierungserklärung habe vor allem aus einer Zustandsbeschreibung dessen, was Digitalisierung für die Menschen bedeutet, bestanden. Ansonsten habe der Ministerpräsident sich im Wesentlichen auf die Verben „wollen, prüfen, möchten“ beschränkt.

„Wer hat Sie in den letzten viereinhalb Jahren denn von der Umsetzung abgehalten?“, fragte Günther.

Der von Albig gelobte Fortschritt beim Breitbandausbau sei allein auf die Arbeit der Kommunen zurückzuführen. Die Landesregierung habe als einzige Amtshandlung das Ausbauziel von 2020 auf 2030 verschoben. Die letzte Landesförderung sei von der CDU-geführten Vorgängerregierung an den Breitbandzweckverband Hüttener Berge, Dänischer Wohld, Dänischenhagen geflossen. Die für den Breitbandausbau zur Verfügung stehenden Förderprogramme würden überhaupt nicht abgefragt, weil sie auf die falschen Anreize setzen.

„Die vom Ministerpräsidenten geschilderte segensreiche Nutzung digitaler Technik ist ohne Anbindung nicht möglich. Aber da tun Sie nichts. Auch beim E-Government kommen Sie nicht voran. Wie weit könnte Schleswig-Holstein heute sein, wenn Sie die elektronische Verwaltung vorangebracht hätten? Viel zu wenig ist passiert“, so Günther.

Gleiches gelte für die Bekämpfung von Cyber-Crime oder Fake-News. Auch hier beschränke Albig sich darauf, beides moralisch zu geißeln. „Was tun Sie denn zur Bekämpfung. Wo setzen Sie sich für neue rechtliche Regelungen ein? In all diesen Punkten machen Sie nicht nur nichts, Sie blockieren auch CDU-Initiativen. Es geht nicht darum, Tacheles zu reden, sondern darum, Tacheles zu machen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Auch bei der Technologieförderung oder über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft fehle jede Initiative der Landesregierung, um den Betrieben den digitalen Wandel zu erleichtern. Gleiches gelte für das „Backbone-Konzept“ des Landes. Dieses sei vor 18-Monaten angekündigt worden. Heute laufe eine Machbarkeitsstudie. „Bis 2020 wird das nicht klappen bei dieser Regierung“, so Günther.

Die CDU werbe für eine Verknüpfung der Medienkompetenzförderung mit dem WiPo-Unterricht. „Wir wollen den Schülern eine verantwortliche Mediennutzung beibringen, und sie in die Lage versetzen, Fake-News zu erkennen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Um Digitalisierungschancen zu nutzen, reiche es nicht aus, nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung zu sagen, was man in den kommenden fünf Jahren machen möchte.

„In der nächsten CDU-geführten Landesregierung werden wir am Anfang erklären, was wir machen wollen. Und dann wird gehandelt“, so Günther.

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