Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Staatsvertrag | | Nr. 289/16

Ein Staatsvertrag würde die integrationswilligen muslimischen Verbände stärken

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Absage der Landesregierung an die muslimischen Verbände im Hinblick auf einen Staatsvertrag kritisiert:

„Integration braucht klare Regeln. Über Verträge können Rechte und Pflichten verbindlich festgelegt und deren Einhaltung dann auch beiderseitig eingefordert werden“, erklärte Günther heute (14. Juni 2016) in Kiel.

Er habe kein Verständnis dafür, dass SPD, Grüne und SSW der Diskussion über Rechte und Pflichten der muslimischen Verbände und deren Mitglieder auswichen.

„Wir können ein Einhalten von Regeln doch nur erwarten, wenn wir diese auch festlegen. Die integrationswilligen muslimischen Verbände treten selbst für einen Staatsvertrag ein, weil dieser ihnen und ihren Mitgliedern die Aufgabe erleichtert“, so Günther.

Durch einen Staatsvertrag würden gerade diejenigen Verbände gestärkt, die sich für Integration einsetzten. Auch diese Stärkung sei im Interesse Schleswig-Holsteins.

„In einem solchen Staatsvertrag könnten und müssten selbstverständlich auch Standards für den Islamunterricht festgelegt werden. Unsere Gesellschaft muss ein Interesse daran haben, dass diese Diskussion in die Öffentlichkeit gelangt. Wie sonst wollen wir verhindern, dass der deutschen Sprache und Kultur unkundige Imame in Hinterzimmern ihre Ideologien verbreiten? Das geht nur, indem wir integrationswillige Vereinigungen stärken“, so Günther.

Wer – wie SPD, Grüne und SSW – diese Aufgabe aus Angst vor der Diskussion über Rechte und Pflichten der islamischen Vereinigungen und deren Mitglieder vernachlässige, der stärke gerade den rechten Rand.

„Unsere Gesellschaft muss sich endlich darüber klar werden, was sie von Zuwanderern erwartet. Der ständige Ruf von SPD, Grünen und SSW nach verstärkter Integration bleibt eine hohle Phrase, so lange sie dieser Debatte ausweichen“, so Günther.

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