Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

Wirtschaftspolitik | | Nr. 084/17

Ein neuer Showantrag der Piraten

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Wir haben es heute einmal mehr mit einem Gesetzentwurf der PIRATEN zu tun, der mehr auf Provokation ausgelegt ist, als an der Sache orientiert. Warum sonst sollte sich dieses Parlament mit einem Gesetzentwurf zu einem zusätzlichen Feiertag – einem sogenannten „Tag des Grundgesetzes“ - auseinandersetzen müssen.

Das Grundgesetz gilt nach meinen streng vertraulichen Informationen immer noch für ganz Deutschland. Dann wäre es doch folgerichtig, dass so etwas, wenn überhaupt auf Bundesebene entschieden wird.

Nein, das Ganze ist doch nichts anderes als ein Showantrag, um bei Arbeitnehmern mit der Aussicht auf einen zusätzlichen Urlaubsantrag auf billigen Stimmenfang zu gehen. Das war schon Ihre Motivation bei ihrem Tanz in den Karfreitag so und das ist jetzt mit ihrer offensichtlichen Ablehnung des Reformationstags und ihrem Vorschlag für einen Feiertag zum Grundgesetz genauso.

Damals ist ihnen die Koalition noch halb hinterhergetanzt, als sie die Ruhezeiten mehr schlecht als recht angepasst hatte. Ich hoffe mal, dass sie das heute nicht mehr tun werden.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ihre Motivation zu solchen Anträgen und Debatten von einer mehr anti-religiösen als a-religiösen Grundhaltung geprägt ist. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie auf der einen Seite die Trennung von Staat und Kirche fordern und auf der anderen Seite auf ihren Gesetzentwurf mit den vielen kirchlichen Feiertagen in Bayern begründen.

Das 500. Reformationsjubiläum verstehe ich, verstehen, so glaube ich, die meisten in diesem hohen Hause nicht nur als ein historisches Datum für das protestantische Christentum, sondern einen Tag, der für unsere Gesellschaft als Ganzes ein historischer Tag ist. Mit dem Anschlagen seiner 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg gegen den Ablasshandel wurde die Reformation eingeleitet, wurde so die Grundlage für die Aufklärung und die Erneuerung der Religion selbst gelegt.

Erst durch Luthers Übersetzung der Bibel wurde diese erst für das gemeine Volk lesbar und verständlich. Dass das für die PIRATEN als selbsternannte Transparenzpartei kein Grund zum Feiern und Gedenken ist, verwundert dann schon.

Natürlich kann man sagen, dass die Feiertage in Deutschland wenig einheitlich verteilt sind.

So haben wir in Schleswig-Holstein wie alle anderen norddeutschen Länder nur neun Feiertage im Jahr, während ein Münchner 13 hat. Und in Augsburg mit dem lokalen Friedensfest im August sind es sogar 14 Feiertage, also gut 50 Prozent mehr als bei uns.

Aber die Wirtschaftskraft ist es auch. So müssen wir feststellen, dass Bayern mehr Geld als Schleswig-Holstein erwirtschaftet! Und zwar pro Kopf und pro Arbeitsstunde!

2015 trug jeder Bayer durchschnittlich 13.000 Euro mehr zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei als ein Einwohner Schleswig-Holsteins.

Da haben wir mit 30.134 Euro den schlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer. (Quelle: Statistika 2015).

Wer mehr Feiertage will, der muss zuerst die Grundlage für freie Tage schaffen, der muss Industrie ansiedeln, der muss eine anständige Investitionsquote hinbringen. Damit mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen und mehr höher qualifizierte Industriebeschäftigte in Schleswig-Holstein Arbeit finden.

Zusätzliche Feiertage sind kein Selbstzweck, sondern Sie müssen erarbeitet werden.

So lange diese Landesregierung keine ordentliche Standortpolitik, keine ordentliche Verkehrspolitik, keine ordentliche Industriepolitik macht, brauchen wir jeden Arbeitstag in Schleswig-Holstein. Denn das ist einer der wenigen Wettbewerbsvorteile, die wir gegenüber Bayern haben.

Aber leider ist die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung nicht dazu geeignet, dass wir in den nächsten Jahren auch nur von einem zusätzlichen Feiertag träumen dürfen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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