Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH Nordbank | | Nr. 073/18

Ein Ende mit Schrecken

Zur heutigen (28. Februar 2018) Vertragsunterzeichnung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Mit einem erfolgreichen Abschluss des Verkaufsvertrages kann endlich ein Schlussstrich unter das Kapitel der HSH Nordbank gezogen werden. Der jetzt vereinbarte Kaufpreis übertrifft alle Erwartungen und spricht für die professionelle Durchführung des gesamten Verkaufsprozesses. Der Dank dafür gilt Finanzministerin Monika Heinold, Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann sowie allen beteiligten Mitarbeitern des Finanzministeriums.

Gleichzeitig ist heute ein schwarzer Tag für Schleswig-Holstein. Mit einem Betrag von mindestens fünf Milliarden Euro werden die Steuerzahler im Land für das Abenteuer HSH Nordbank zur Kasse gebeten. Die Gründung der HSH Nordbank erweist sich endgültig als folgenschwere Fehlentscheidung. Ein Anstieg des Schuldenstandes auf über 30 Milliarden Euro und zusätzliche Zinsbelastungen sind das Resultat.

Die Lehre daraus kann nur lauten, dass sich der Staat nicht noch einmal versucht, als Unternehmer am Markt zu betätigen. Mit der von CDU, Grünen und FDP vereinbarten soliden Haushaltpolitik werden wir zudem dafür sorgen, dass die Schuldentilgung zum festen Bestandteil zukünftiger Landeshaushalte wird“, so Tobias Koch.

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