Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Datenschutz, Senioren

| Nr. 462/11

Ehrenamt prägt Bürgernähe und Selbstverwaltung

„Für die vom Landtag einstimmig beschlossene und von den CDU-und FDP-Landtagsfraktionen Ende 2010 eingebrachte Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes hat es bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags viel Zustimmung und Lob gegeben. Dies ermuntert uns, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.

Die Reaktionen der Vertreter des Ehrenamtes seien eindeutig positiv gewesen, betonte Kalinka, der in der CDU-Fraktion die Federführung für dieses Thema inne hat. So habe das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Anhörung erklärt: „Wir begrüßen die Initiative sehr und wünschen viel Erfolg.“

Als weitere wichtige Punkte aus der Anhörung nannte Kalinka unter anderem:

• Ehrenamt ist Bürgernähe. Ehrenamt ermöglicht Selbstverwaltung. Dies sind wichtige gesellschaftspolitische Orientierungen, die erhalten bleiben müssen. Sie sind zudem in einer finanziell schwierigen Zeit von Bedeutung.

• „Die Jugendlichen sind der Nachwuchs für das Ehrenamt in unserer Gesellschaft“, so der Landesjugendring. Ein guter Satz, der weiter mit Leben erfüllt werden muss.

• Ein wichtiges Feld ist eine gute Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen, besonders im Bereich von Ganztagsangeboten und Hallennutzungszeiten. Der Landessportverband hat darauf zu Recht und mit guten Anregungen aufmerksam gemacht.

• Hunderttausende sind in Schleswig-Holstein in Feuerwehren, beim Sport, in Vereinen und Verbänden, in der Kammer-Arbeit oder in Initiativen ehrenamtlich tätig. Zudem engagieren sich rund 14.000 Bürger kommunalpolitisch ehrenamtlich.

• Notwendig ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse, wie z.B. Nachweispflichten. Ehrenamtlich Tätige müssen auch zum Beispiel bei der Bewältigung von Rechtsfragen entlastet werden. Auch werden mehr Beratungs- und Qualifizierungsangebote empfohlen.

• Ehrenamtlich tätige Handwerksmeister, die eine Aufwandentschädigung bekommen, werden sozialversicherungsrechtlich als „abhängig Beschäftigte“ eingestuft. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der erste Fall aus Schleswig-Holstein wird bald vor dem Sozialgericht verhandelt werden.

• In der steuerrechtlichen Handhabung für ehrenamtlich Tätige muss es Veränderungen geben. Sie ist zu kompliziert geworden. Aufwandsentschädigungen sind kein Lohn oder Einkommen. Sie sind auch kein Motiv für ehrenamtliches Engagement, aber ihre angemessene Größenordnung ist auch nicht ohne Bedeutung.

• Image-Kampagnen können für das Ehrenamt eine positive Unterstützung, Werbung und Begleitung sein. Ihre Bedeutung darf nicht unterschätzt werden.


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Kai Pörksen
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