| Nr. 093/11

Durch die politische Führung dieser Landesregierung wird Schleswig-Holstein endlich wieder respektiert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in der Debatte über politische Führung und die Wahrnehmung schleswig-holsteinischer Interessen die positive Entwicklung Schleswig-Holsteins seit 2005 gewürdigt. Er belegte dies durch die Entwicklung des Landes vor und nach der Regierungsübernahme durch die CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen:

„Die anderen Bundesländer nehmen unseren finanzpolitischen Kurs mit Respekt zur Kenntnis. Sie erkennen an, dass wir uns als erstes Bundesland auf den Weg gemacht haben, nicht länger Schulden auf Kosten der nächsten Generationen machen zu wollen. Unsere mittelständische Wirtschaft ist gut durch die Krise gekommen, die Landesregierung hat dazu wirksame Programme initiiert“, betonte von Boetticher.

Nach 17 Jahren SPD-geführter Landesregierung habe Schleswig-Holstein 2005 ganz am Ende der Entwicklung aller Bundesländer gestanden:

„Wir waren bei der Neuverschuldung und der Arbeitslosigkeit ganz vorne und in der Wirtschaftsentwicklung ganz hinten. Nach 17 Jahren SPD-geführtem Bildungsministerium waren wir bei PISA vorletzter. Es gab keinerlei Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen“, betonte von Boetticher.

Während SPD-Fraktionschef Stegner auch heute noch lediglich große Sprechblasen produziere, arbeite die Landesregierung effektiv.

Heute werde endlich wieder in Infrastruktur investiert. Die Menschen würden bei Großprojekten wie der Fehmarnbeltquerung dabei mitgenommen: „Während Sie vom Schreibtisch aus eine Moderation fordern, die die Menschen gar nicht wollen, reden wir vor Ort mit den Menschen. Unsere Infrastrukturprojekte werden begleitet“, betonte von Boetticher.

Auch Innenminister Schlie führe zur Vorbereitung der Novellierung der Amtsordnung Regionalkonferenzen durch. Durch eine Reform der Polizeistrukturen würde endlich der lang anhaltende Beförderungsstau aufgelöst. Weiterhin weite Schlie die Flächen für Windenergieanlagen aus: „Sowohl der Beförderungsstau bei der Polizei als auch die fehlenden Flächen für Windenergieanlagen stammen noch aus Ihrer Zeit als Innenminister. Und Sie reden hier von politischer Führung“, erklärte von Boetticher direkt an Stegner gewandt.

Auch dem Wirtschaftsminister gelänge es, SPD-Altlasten abzubauen: „Wirtschaftsminister de Jager kümmert sich erfolgreich um den 20-jährigen SPD-Sanierungsstau im UKSH in Höhe von einer Milliarde Euro“, so der CDU-Fraktionschef.

Von Boetticher stellte heraus, die CDU habe in den letzten Jahren ihr Programm weiter entwickelt, wie es einer lebendigen Partei zukomme. Als Beispiele nannte von Boetticher die Bildungspolitik, die Energie- und Familienpolitik. Demgegenüber habe die SPD nichts gelernt.

Stegner produziere nur alte Sprechblasen. Die SPD habe nicht dazu gelernt. Von Boetticher stellte dies am Beispiel der Bildungspolitik heraus. Die SPD wehre sich vor einem länderübergreifenden Aufgabenpool. Die Personalführung im Bildungsministerium sei unter SPD-Führung zentralistisch wie im Kaiserreich organisiert gewesen.

„Während Sie hier Klamauk veranstalten, kümmern wir uns darum. Heute kann ein Lehrer direkt mit einer Schule Verbindung aufnehmen und sich heimatnah bewerben“, so von Boetticher.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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