Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

Rocker-Affäre | | Nr. 278/17

Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen

Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, heute (01. August 2017) in Kiel:

„Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende keine Fragen offenbleiben. Sonst würde Dolgner nicht vor Beginn der Akteneinsicht schon Schlussfolgerungen ziehen. Wie verzweifelt ist Herr Dolgner eigentlich?“, so Petra Nicolaisen.

Dolgner missachte zudem mit der heutigen Forderung die Arbeit der Mitarbeiter des Innenministeriums, die momentan dem Aktenvorlagebegehren des Innen- und Rechtsausschusses mit größtmöglicher Transparenz nachkommen. Bemerkenswert sei zudem, dass die SPD sich erst nach sieben Jahren eines SPD-geführten Innenministeriums mit diesem Thema in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auseinandersetzen wolle.

„Wir als CDU fordern eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorgänge und begrüßen das Handeln unseres Innenministers Hans-Joachim Grote. Die SPD hingegen scheint nur an maximaler Medienwirkung interessiert zu sein“, so Nicolaisen weiter.

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