Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 155/15

Diese Verkehrsunfallbilanz lässt keine Stellenstreichung in der Verkehrsüberwachung zu

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (30. März 2015) Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts aufgefordert, die beschlossene Kürzung von 20 Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung und Unfalllagebilderstellung nicht umzusetzen:

„1000 Verletzte und 18 Tote mehr als im vergangenen Jahr, sowie dramatische Anstiege bei verunglückten Kindern, erfordern sogar mehr Prävention und Verkehrsüberwachung. Das ist mit einer Stellenreduzierung nicht zu machen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Innenminister Studts Ankündigung, auf diese erschreckende Verkehrssicherheitsbilanz mit einer Konzentration von Videowagen auf Bundesautobahnen zu reagieren, habe offenkundig nichts mit Rückschlüssen aus dem Bericht zu tun.

„Studt bleibt wider besseren Wissens bei der Umsetzung der Kürzungsbeschlüsse von SPD, Grünen und SSW“, kritisierte Bernstein.

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