Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 324/14

Die Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zu unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt ist das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Bildungsreformen

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat heutige (14. Juni 2014) Medienberichte (Kieler Nachrichten) über Pläne der Koalition, die CDU-Forderung nach einem Nachtragshaushalt zur Schaffung von mindestens 300 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr umzusetzen, als Eingeständnis des Scheiterns der Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW bewertet:

„Wenn sich die Medienberichte bestätigen, übernehmen die Regierungsfraktionen unsere Forderung komplett. Dieser Nachtragshaushalt ist der endgültige Beweis: Die Regierung Albig hat ihre Bildungsreformen im vergangenen Jahr zu Lasten der Unterrichtsversorgung durchgesetzt. Nur die massiven Proteste bringen SPD, Grüne und SSW jetzt zum Einknicken“, erklärte Callsen.

Die Behauptung, mit den 300 Stellen werde eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung erreicht, wies Callsen zurück.

„Die 300 Stellen stopfen nicht einmal die von SPD, Grünen und SSW zum neuen Schuljahr gerissenen Löcher. Das Niveau dieses Jahres wird damit nicht erreicht“, erklärte Callsen. 200 Stellen würden allein für die von SPD, Grünen und SSW neu geschaffenen Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen benötigt, 250 weitere für die Zwangsumwandlung der Regionalschulen.

Alle Experten hätten die Regierungsfraktionen im Rahmen der Beratungen vor genau diesen Folgen gewarnt. Wie immer hätten SPD, Grüne und SSW jeden fachlichen Rat ignoriert.

„Bildungsministerin Wende wird das vom Bund eigentlich für die Verbesserung der Bildung zur Verfügung gestellte Geld ausschließlich für die Verhinderung einer massiven Verschlechterung verbrauchen. Und das angesichts der Tatsache, dass Schleswig-Holstein in der Unterrichtsversorgung sowieso schon den letzten Platz aller Bundesländer einnimmt. Ministerpräsident Albig ist der einzige, der diese verantwortungslose Politik seiner gescheiterten Ministerin noch als klug bezeichnet“, so der CDU-Fraktionschef.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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