Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Wirtschaft | | Nr. 189/17

Die Unternehmen im Land haben genug von inszenierten Veranstaltungen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer anlässlich der Aktuellen Stunde zur Industriepolitik Versagen vorgeworfen:

„Die Unternehmer im Land werfen der Albig-Regierung zu Recht Dampfplauderei und einen Aufbruch in die Vergangenheit vor. Für die Ansiedlung von Industrie haben Sie nichts auf die Reihe gebracht. Selbst die unnützen und ergebnislosen Industriekongresse haben nur auf Druck der Gewerkschaften überhaupt stattgefunden. Unsere Unternehmen brauchen keine inszenierten Veranstaltungen, sondern eine Regierung, die anpackt“, erklärte Günther in Kiel.

Es sei völlig klar, weshalb Betriebe – wie aktuell Senvion an der Westküste – Produktionsstandorte in Schleswig-Holstein aufgeben. „Diese Landesregierung ist nicht verlässlich. Die Unternehmen haben nach fünf Jahren schlechter Erfahrungen das Vertrauen in die Versprechungen der Albig-Regierung verloren, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu ertüchtigen“, so Günther.

Das große Pathos des Ministerpräsidenten gegenüber der Westküste werde von den Fakten eingeholt. Der Weiterbau der B5 gehe nicht voran. Teilweise habe die Planung noch nicht einmal begonnen. Für die vier Ortumgehungen zwischen Hattstedt und Bredstedt gebe es keine Planfeststellungsbeschlüsse.

Der einzige Baufortschritt im Land finde an der A7 statt. Dort habe noch die Vorgängerregierung gegen den damaligen Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt, dass die DEGES mit dem Bau beauftragt wird. „Auch wenn Herr Albig und Herr Meyer zu jedem Fototermin an der A7 gehen – das wissen die Menschen. Die Industrie interessiert sich für Fakten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Den ständigen Streit zwischen Wirtschaftsminister Meyer und dessen Grünen Amtskollegen Habeck bezeichnete Günther als Inszenierung der SPD. „Sie nutzen das Klischee vom grünen Blockierer geschickt aus, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn wann immer man genauer hinsieht, wird deutlich: das Versagen liegt in der Verantwortung der SPD“, so Günther.

Auch der Ausbau der Breitbandversorgung gehe ohne Zutun der Landesregierung voran. „Sie haben das Ausbauziel auf 2030 verschoben, um nicht Handeln zu müssen. Die Kommunen und Stadtwerke lasen sich dadurch nicht beirren und machen sich selbst auf den Weg“, sagte der Oppositionsführer.

Die Versäumnisse der Landesregierung bei der Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels würden mittlerweile ebenfalls zum Standortnachteil.

„Während unsere Unternehmen händeringend Nachwuchs suchen, beginnt für SPD und Grüne die Menschwerdung mit dem Abitur. Wir brauchen aber nicht nur Akademiker. Die Albig-Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass in Schleswig-Holstein die Schulabbrecherquote steigt, während sie im Bundesdurchschnitt sinkt. Jeder 13. Jugendliche in Schleswig-Holstein verlässt die Schule ohne Abschluss. Auch hier ist es Zeit für einen Kurswechsel“, so Günther.

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