Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

Fahrverbot | | Nr. 435/18

Die Taschenspielertricks des OB Kämpfer

Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum heute (18.12.2018) vorgestellten Luftreinhalteplan der Stadt Kiel:

„Die von Oberbürgermeister Kämpfer vorgestellten Maßnahmen zum Luftreinhalteplan enttäuschen auf ganzer Länge. Taschenspielertricks sollen die Grenzwerte drücken, vorgezogene Fahrverbote für LKW belasten die Stadt an anderen Orten, technische Möglichkeiten wie beispielsweise die vor kurzem von der CDU-Fraktion vorgestellt, werden bisher völlig außer Acht gelassen.

Wer LKWs über den Ziegelteich mit seiner starken Steigung und dann über den Schützenwall durch die ganze Stadt jagt, macht das rücksichtslos auf Kosten der dortigen Anwohner. Denn gerade die gilt es ja in erster Linie zu schützen – die gewählten Mittel dafür sind jedoch völlig untauglich.

Das erste Fahrverbot will Kämpfer bereits freiwillig für die Bahnhofsstraße aussprechen – in vorauseilendem Gehorsam der Umwelthilfe – das gilt auch für die Sperrung des rechten Fahrstreifens auf dem Theodor-Heuss-Ring für Diesel bis einschließlich Euro 6.

Wäre es nicht so ernst, könnte man die Vorschläge für einen schlechten Scherz halten. Sicher ist jedenfalls, dass bei der Umsetzung die Pendler noch mehr leiden müssen als bisher schon: Eine Staugarantie für den Theodor-Heuss-Ring gibt Kämpfer gleich mit, wenn er auch noch den Verkehr auf der Strecke künstlich einbremst.

Jetzt muss Minister Albrecht das Zepter in die Hand nehmen und der Landeshauptstadt Kiel aufzeigen, wie man ohne Fahrverbote trotzdem die Grenzwerte einhält. Was Oberbürgermeister Kämpfer da kurz vor Weihnachten vorlegt, kann doch nicht wahr sein!“

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Kai Pörksen
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