Barbara Ostmeier

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Integrationspolitik

Justiz | | Nr. 059/17

Die Realität holt SPD, Grüne und SSW ein

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen (08. Februar 2017) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk zu Konsequenzen aus dem Beschluss des Lübecker Landgerichts zur Einhaltung vorgesehener Aufschlusszeiten als entlarvend bezeichnet.

„Es ist gut, dass SPD, Grüne und SSW jetzt endlich Sicherheit und Ordnung in Justizvollzugsanstalten zur ersten Priorität erklären. Die von ihnen wider besseres Wissen beschlossene Reform des Strafvollzuges wird auf lange Sicht nicht umsetzbar sein. Herzlich willkommen in der Realität. Mir tun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leid, die tagtäglich vergeblich versuchen, rechtskonform zu arbeiten. SPD, Grüne und SSW haben zwar im Ergebnis den Strafvollzug nicht verändert, dafür jedoch ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte geschaffen“, so Ostmeier.

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